Veruntreuung
Prozessauftakt: 100-Millionen-Euro-Deal vor dem Strafgericht

Russische Vermögenswerte sollen via Schweiz veruntreut worden sein. Heute beginnt in Bellinzona der Prozess.

Gerhard Lob, Bellinzona
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Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Keystone

Das entscheidende Treffen fand Anfang Dezember 2010 im Zürcher Luxushotel Dolder statt. Mit von der Partie: der deutsche Financier T.S., die damalige Kaderperson A.S. des russischen Bahnherstellers Transmashholding (TMH). Sowie der polnische Mechaniker und Übersetzer R.O., der damals in der Schweiz lebte.

Bei diesem Treffen soll ein Plan ausgeheckt worden sein, wie mit ausgeschleusten 100 Millionen Euro der TMH in der Schweiz umzugehen sei. Der beschuldigte Russe, inzwischen 55 Jahre alt, war damals Geschäftsführer bei der TMH in Moskau.

Ein deutscher Financier als Helfer

Der gigantische Betrag war laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zwei Monate zuvor, im Oktober 2010, bei der Genfer Niederlassung der LGT Bank angekommen. Bei einer Belehnung zu Gunsten einer Kreditlinie gab es dann aber Probleme. So hätten der russische Geschäftsführer und der Übersetzer beschlossen, den deutschen Financier T.S. beizuziehen. Das Geld floss in Folge des geschilderten Treffens an ein Joint Venture der Transmashholding mit der Liechtensteiner Gesellschaft Enicosa, einer Firma des beschuldigten Financiers. Die Gelder landeten auf einem Enicosa-Konto bei der Centrum-Bank in Zürich.

Etliche Transaktionen fanden statt, bei denen Teilbeträge immer wieder von den Beteiligten abgezwackt wurden. Die Bank Clariden in Zürich schöpfte Verdacht und meldete die Vorgänge im Juni 2011 der Geldwäscherei-Meldestelle. Die Bundesanwaltschaft lancierte ihre Untersuchung unter dem Codenamen «Freon». Den Beteiligten werden in unterschiedlichen Kombinationen gewerbsmässiger Betrug, ungetreue Geschäftsführung und qualifizierte Geldwäscherei und weitere Vergehen vorgeworfen.

Fünf Jahre für neue Anklageschrift

Für den in dieser Sache federführenden Bundesstaatsanwalt René Eichenberger ist es ein Neuanlauf, den Fall gerichtlich beurteilen zu lassen, mehr als 10 Jahre nach den Vorkommnissen. Im August 2015 hatte das Bundesstrafgericht die Anklage zurückgewiesen und die extrem umfangreiche Anklageschrift (674 Seiten, 4390 Fussnoten) kritisiert.

Die BA gelobte Besserung, brauchte dann aber fünf weitere Jahre bis September 2020, um eine neue Anklageschrift beim Gericht einzureichen. Diese umfasst «nur» noch 567 Seiten und 2765 Fussnoten.

Beschuldigter brauchte einen Teil des Geldes für Krebstherapie

Der deutsche Hauptbeschuldigte, der zwischen 2012 und 2016 mehr als vier Jahre inhaftiert war, wird die Vorwürfe bestreiten. Sein Anwalt Daniel Walder meinte schon 2015, es habe sich um vertraglich vereinbarte und vollkommen legale Gewinnvorschüsse gehandelt. Der deutsche Financier, offiziell «Sportökonom», Jahrgang 1965, dreifacher Familienvater, führte lange ein Jetset-Leben zwischen Monaco und Mallorca.

Der Beschuldigte aus Russland war 2018 in Moldawien verhaftet und in die Schweiz ausgeliefert worden. Er sass in Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft und hat in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ZH den vorzeigten Strafvollzug angetreten. Der beschuldige polnische Staatsbürger verbrachte zwischen 2011 und 2015 ebenfalls mehr als vier Jahre in Haft. Einen Teil der abgezwackten Gelder brauchte er, um eine Krebstherapie für seine Ehefrau zu finanzieren.

Die Hauptverhandlung in diesem komplexen Verfahren ist auf zehn Tage angesetzt. Dabei hat sich Transmashholding als Zivilklägerin konstituiert und fordert Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen Euro plus Zinsen, abzüglich wiedererstatteter Vermögenswerte. Tatsächlich wird die Frage auch sein, wo das Geld am Ende verblieben ist. Die Bank Clariden Leu hat 37 Millionen Euro zurückerstattet. Weitere 19,5 Millionen konnte die Transmashholding in Hongkong auftreiben. Somit klaffen immer noch grosse Lücken.

Brisant: TMH wird Stadler-Züge warten

Erst im Mai dieses Jahres war die russische Transmashholding in die Schlagzeilen geraten – allerdings in einem gänzlich anderen Zusammenhang. Es war bekannt geworden, dass die deutsche Tochter der britischen Verkehrsgesellschaft Go-Ahead ihre Stadler-Züge, die auf der Linie Lindau–München eingesetzt werden, von der TMH Germany warten lassen wird. Diese gehört via die TMH International mit Sitz in Zug zur russischen TMH.

Stadler Rail passt diese Konstellation überhaupt nicht, da sie befürchtet, die russischen Wettbewerber im Eisenbahngeschäft könnten durch die Wartungsarbeiten dieser Triebzüge zu Know-how über ihre eigenen Züge gelangen.