«Kassensturz»-Urteil

Versteckte Kamera wieder erlaubt – Rüffel für die Schweiz

Februar 2003: Kassensturz filmt Versicherungsberater mit versteckter Kamera. Im Bild: Ein vorbildlicher Vertreter.

Februar 2003: Kassensturz filmt Versicherungsberater mit versteckter Kamera. Im Bild: Ein vorbildlicher Vertreter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil im Fall Schweizer Fernsehen gegen die Schweiz gefällt: Verdeckte Recherchen mit Filmaufnahmen sind wieder erlaubt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heisst die Beschwerde des Schweizer Fernsehens gut und rüffelt die Schweiz: Mit sechs gegen eine Stimme beschlossen die Richter, dass die Schweiz Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäusserung, verletzt hat. 

«Werden wieder von diesem Mittel Gebrauch machen»

Damit ist verdeckte Recherche mittels Filmaufnahmen ab sofort wieder erlaubt in der Schweiz. Tristan Brenn, Chefredaktor TV beim SRF, sagt dazu gegenüber der «Nordwestschweiz»: «Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, dass die versteckte Kamera als letztes Mittel einer investigativen Recherche möglich sein muss.» Dass der Europäische Gerichtshof dem Schweizer Fernsehen recht gegeben hat, sei eine «grosse Genugtuung».

Das Urteil schaffe zudem juristisch eine neue Ausgangslage. «Wenn wir also wieder einen Fall von öffentlichem Interesse haben, der sich nur über die versteckte Kamera dokumentieren lässt, so werden wir von diesem Mittel auch Gebrauch machen», so Brenn.

Versicherungsberater mit versteckter Kamera entlarvt

Alles begann am 26. Februar 2003, als Kassensturz-Journalistin Fiona Ruth Strebel das Büro eines Versicherungsvertreters betrat und sich für ein Beratungsgespräch setzte. Nach dem Gespräch betrat eine weitere Journalistin das Zimmer und enthüllte dem Vertreter, dass zwei versteckte Kameras das eben geführte Gespräch aufgezeichnet und seine Fehlberatung entlarvt hatten. 

Kassensturz-Beitrag 25.3.2013 - Filmen mit versteckter Kamera

Redaktorin filmt Versicherungsvertreter mit versteckter Kamera: Der Kassensturz-Beitrag vom 25. März 2003.

Der Berater weigerte sich daraufhin, Stellung zu nehmen. Die kompromittierenden Aufnahmen aber wurden anonymisiert in der Sendung «Kassensturz» ausgestrahlt. Der Versicherungsberater reichte Klage ein. 

Obergericht und Bundesgericht gegen SRF

«Die schlechte Beratungsqualität hätte man auch anders zeigen können, die Journalisten verletzten die Privatsphäre des Vertreters», befand das Zürcher Obergericht und verurteilte den damaligen Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Ueli Haldimann, sowie den Leiter der Sendung «Kassensturz» und die beiden Journalistinnen zu Geldstrafen.

Doch die Journalisten liessen nicht locker und rekurrierten bis vor Bundesgericht. Dieses bestätigte 2008: «Versteckte Aufnahmen verstossen gegen die journalistischen Berufspflichten.»

Recherche in der Schweiz leidet

Damit wurde es in der Schweiz unmöglich, Missstände mittels versteckter Kameras aufzudecken. Das ist mittlerweile sieben Jahre her. Dominique Strebel, Studienleiter an der Journalistenschule MAZ und langjähriger Investigativ-Journalist kommentierte 2014 in der Onlinezeitschrift Infosperber: «Die Praxis des Bundesgerichts ist so restriktiv, dass die Recherchequalität in der Schweiz leidet oder zu leiden droht.»

Nun gibt es Lichtblicke am Recherchehorizont. Der drittinstanzlich verurteilte frühere SRF-Chefredaktor Ueli Haldimann sagt gegenüber watson: «Selbstverständlich rechne ich damit, dass das zuletzt vom Bundesgericht abgesegnete Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben wird. Die Medienfreiheit als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit wird vom Strassburger Gericht von jeher sehr hoch gewichtet.»

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