Neues Gesetz
Versicherungsschutz ade – Konsumentenschützerin: «Die Lobby hat sich durchgesetzt»

Im Parlament regt sich Widerstand gegen ein verwässertes Versicherungsgesetz. Nächste Woche wird die Wirtschaftskommission des Nationalrats darüber befinden.

Andrea Tedeschi
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Der Konsumentenschutz zweifelt daran, dass der Versicherte nach einem Unfall mit dem neuen Gesetz noch gleichermassen abgesichert ist.Shutterstock

Der Konsumentenschutz zweifelt daran, dass der Versicherte nach einem Unfall mit dem neuen Gesetz noch gleichermassen abgesichert ist.Shutterstock

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Am Montag und Dienstag kommt es zum Kräftemessen von Versicherungslobby und Konsumentenschützern in der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Streitpunkt ist der Entwurf des Bundesrats für das neue Versicherungsvertragsgesetz. Die Versicherungen hatten beim Bundesrat viel Gehör gefunden. Er übernahm über dreissig Anpassungen, Ergänzungen und Streichungen, welche die Branche gefordert hatte, meldete der «Kassensturz» diese Woche. Entstanden ist ein Entwurf, den Rechtsexperten als unausgewogen kritisieren. «Das Gesetz verschlechtert die rechtliche Stellung der Konsumenten und des Gewerbes», sagt Stephan Fuhrer, Professor für Versicherungsrecht an der Universität Freiburg und Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Der Entwurf schaffe neue Regelungen, die einseitig die Versicherer begünstigten.

So fielen wichtige Schutzmechanismen für die Konsumenten weg, die mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz eigentlich hätten verbessert werden sollen. Da ist zum Beispiel die Bestimmung, dass eine Versicherung einen Vertrag kündigen kann, wenn sich das versicherte Risiko für sie erhöht. Umgekehrt kann der Versicherte den Vertrag jedoch nicht kündigen, wenn sich das Risiko für ihn verkleinert. Eine zweite betrifft den Fall, in dem eine Versicherungsgesellschaft einen Vertrag frühzeitig kündigt, zum Beispiel eine Vollkaskoversicherung nach einem Schaden. Neu bekommt der Kunde vorausbezahlte Prämien bis zum Ende der Laufzeit nicht mehr zurück.

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Jahre – so alt ist das Versicherungsvertragsgesetz, das nun revidiert werden soll. Es bestehen Ängste, dass das neue Gesetz rückschrittlicher sein wird als das von 1908.

Korrekturen gefordert

In gewissen Punkten geht der Entwurf des Bundesrates sogar hinter das geltende Recht zurück. Neu würde es den Versicherern erlauben, die Vertragsbedingungen einseitig anzupassen, wenn sie es ihren Kunden rechtzeitig mitteilen. Privatkunden können den Vertrag zwar kündigen, wenn sie nicht einverstanden sind. Doch gerade bei Personenversicherungen wie einer Kranken-Zusatzversicherung kann es schwierig werden, überhaupt einen neuen Anbieter zu finden. Bei Firmenkunden geht die Bestimmung sogar noch weiter: Unternehmen müssen die Änderungen akzeptieren und können den Vertrag nicht kündigen. Das sei der schlimmste Artikel, sagt Rechtsprofessor Stephan Fuhrer. «Daneben gibt es viele kleine Sachen, die in der Summe mühsam und gegenüber den Versicherten diskriminierend sind.»

Ein Rückschritt ist das neue Gesetz auch für die Konsumentenschützerin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die Versicherungslobby hat sich durchgesetzt», sagt sie. «Ich bin ernüchtert, dass offenbar nur eine Minderheit die Anliegen der Versicherten vertritt.» Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats sei besser gewesen. Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP hatten sich danach aber erfolgreich für Korrekturen zugunsten der Versicherungen eingesetzt. Grosse Hoffnung, dass sich der Vorschlag nächste Woche in der Kommission im Sinne der Konsumenten ändern lässt, macht sich Birrer-Heimo nicht: In der Wirtschaftskommission sind die Bürgerlichen Vertreter in der Mehrheit.

Doch jetzt werden auch Stimmen von bürgerlichen Politikern laut, denen das neue Versicherungsvertragsgesetz zu weit geht. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Versicherungswesen nicht untergraben», sagt CVP-Nationalrat Leo Müller. Versicherungen müssten Risiken versichern. «Wenn das nicht mehr möglich wäre, weil Versicherungen dieses Risiko ausschliessen können, dann bräuchten wir die Versicherungen nicht mehr.»