Hochspannungsleitung
«Verschleuderung von Steuergeld»

In Riniken hatte die Gemeindeversammlung dem Gemeinderat die Vollmacht erteilt, in Sachen Verkabelung der Hochspannungsleitung notfalls ans Bundesgericht zu gelangen. Jetzt läuft ein Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung.

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Louis probst

Mit 88 gegen 30 Stimmen hatte die Gemeindeversammlung am 11. Dezember einen weiteren Kredit von diesmal 50000 Franken für Anwalts- und Gerichtskosten für eine Beschwerde gegen die Plangenehmigung für den Bau der 380/220-kV-Freileitung der Axpo im Gemeindegebiet von Riniken bewilligt. Gleichzeitig hatte die Versammlung dem Gemeinderat eine Prozessvollmacht erteilt.

«Fahrkarte» nach Lausanne

Mit diesen Beschlüssen soll gewährleistet werden, dass die Forderung der Gemeinde und der privaten Mitbeteiligten nach einer teilweisen Erdverlegung der Hochspannungsleitung zum Schutz von Landschaft und Bevölkerung notfalls auch vor dem Bundesgericht vertreten werden kann. Zurzeit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig.

Bereits an der Gemeindeversammlung war gegen den Kredit und gegen die Prozessvollmacht opponiert worden. Und jetzt ist das Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung ergriffen worden.

«Chancen praktisch null»

Das Referendumskomitee, das von Werner Huber und Peter Strauss vertreten wird, macht geltend, dass «die Erfolgsaussichten eines Weiterzuges der Beschwerde gegen die Plangenehmigung als sehr klein» und «von Kennern der Materie und der Behördenpraxis als praktisch null» beurteilt würden. Vor diesem Hintergrund würde der Kredit nur den Anwälten, nicht aber der Sache zugutekommen und müsste «in guten Treuen als Verschleuderung von Steuergeldern eingestuft» werden. Dies, nachdem «bereits mehr als 100000 Franken wirkungslos ausgegeben» worden seien.

Das Referendumskomitee erklärt zudem, dass eine Verlängerung des Verfahrens durch weitere rechtliche Schritte der Gemeinde Riniken «beträchtliche Nachteile» bringen würde. Das deshalb, weil baureife Vorhaben, an denen die Gemeinde interessiert sei, «auf unabsehbare Zeit blockiert» würden.

Das Referendumskomitee hat jetzt Zeit, bis zum 22. Januar die erforderlichen 200 Unterschriften zu sammeln. Kommt das Referendum zustande, wird voraussichtlich am 7. März an der Urne über den Kredit und die Prozessvollmacht abgestimmt.