2015 griff Christoph Blocher ein. Die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) sistierte darauf ihre Initiative zur Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen und die damit verbundene Kündigung des Schengen-Abkommens mit der EU. Die Initiative passte nicht in die europapolitische Agenda des SVP-Chefstrategen.

Und Pläne zur Wiederaufnahme des Projekts kommentierte er vor Monatsfrist via «SonntagsZeitung» trocken: «Auch ich bin gegen Schengen. Aber ich warne vor einem kopflosen Vorgehen mit einer neuen Initiative.»

Denn eine neue, aufwendige Initiative ist gar nicht nötig. Die Schützen liefern der SVP wohl schon bald einen Steilpass, um das Schengen-Abkommen via Referendum zu bekämpfen. Das hat verschiedene Vorteile. Ein Referendum braucht nur halb so viele Unterschriften wie eine Initiative, und für den Abstimmungssieg ist nur das Volksmehr nötig, nicht aber das Ständemehr.

SVP und Schützen gemeinsam

Grund für eine mögliche Schengen-Abstimmung ist die Verschärfung des Waffengesetzes. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied verpflichtet, die neue EU-Waffenrichtlinie umzusetzen. Es geht dabei um die Frage, wer, unter welchen Bedingungen, welche Waffen besitzen darf. Der Bundesrat ist dabei den Schützen entgegengekommen.

Für Armeeangehörige, die nach Dienstzeit ihr Sturmgewehr behalten wollen, gibt es keinerlei Änderungen. Auch ein zentrales Waffenregister oder eine Vereinspflicht sieht der Bundesrat nicht vor. Die Schützen sehen das freiheitliche Waffenrecht dennoch in Gefahr. Bleibt der Bundesrat bei seinen Plänen und stimmt das Parlament zu, dann wollen die Schützen das Referendum ergreifen. Und damit würden sie auch die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengenraum riskieren.

Die SVP würde das Referendum unterstützen, sagt Präsident Albert Rösti. Dass die SVP und die Schützenverbände in einem regen Austausch stehen, zeigen ihre Vernehmlassungsantworten. Sie sind aufeinander abgestimmt. Sowohl die SVP wie auch die verschiedenen kantonalen Schützenverbände fordern den Bundesrat dazu auf, die Schweiz solle die EU-Waffenrichtline übernehmen und gleichzeitig klarstellen, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe.

Sie kritisieren die Pflicht zur Nachregistrierung von halbautomatischen Feuerwaffen. Sowie einen faktischen Vereinszwang, weil Schützen entweder in einem Verein sein oder den Nachweis erbringen müssen, dass sie regelmässig mit der Feuerwaffe schiessen. Gelegenheitsschützen würden damit zu einer Zwangsmitgliedschaft gedrängt. Den Schützenvereinen könne keine Verantwortung für die Zwangsmitglieder aufgebürdet werden, so die Kritiker.

Auftakt zum Wahljahr

Die Vernehmlassung ist letzte Woche zu Ende gegangen. Der Bundesrat wird die Botschaft im März vorlegen. «Das Waffengesetz kann zur nächsten grossen Europa-Abstimmung werden, wenn der Bundesrat nicht einlenkt», sagt Werner Salzmann. Er ist nicht nur SVP-Nationalrat, sondern auch Präsident des Berner Schützenverbandes.

Das Parlament wird die Vorlage wohl im Herbst fertig beraten, die Abstimmung würde frühestens Anfang 2019 stattfinden. Das wäre nicht nur ein guter Auftakt für das Wahljahr. Die SVP könnte gleichzeitig die Unterschriften für das Referendum und die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit sammeln. Diese wird zwar bereits nächste Woche lanciert. Doch das erklärte Ziel der Parteistrategen ist es nicht, die Unterschriften schnell beisammenzuhaben, sondern möglichst viele. Dass die Partei keine Eile hat, hängt damit zusammen, dass sie lieber zuerst über das institutionelle Rahmenabkommen als über die eigene Kündigungsinitiative abstimmen würde.

Schengen vor das Volk zu bringen, sei ein Entscheid des Bundesrates, sagt Salzmann: «Wir wollen nur die Schützen, Waffensammler und Jäger davor schützen, dass sie ihr Hobby nicht mehr ausüben können.» Doch wäre das Stimmvolk bereit, dass die Schweiz wieder zur EU-Aussengrenze wird mit aufwendigen und engmaschigen Grenzkontrollen? «Ich bin überzeugt, dass sich die Leute nicht mehr alles sagen lassen auf Geheiss der EU», sagt Salzmann. «Der Eingriff in unser freiheitliches Waffenrecht ist nur der erste Schritt. Die Schweiz darf sich nicht mehr alles gefallen lassen. Wir sind erpressbar geworden. Nehmen Sie die Kohäsionsmilliarde oder die Äquivalenzanerkennung der Börse, um zwei Beispiele zu nennen.»

SP und CVP unbeirrt

Auf der Gegenseite lässt man sich durch diese Töne nicht beirren: «Ein Schengen-Referendum gewinnen wir», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Sein CVP-Pendant Gerhard Pfister sähe eine Abstimmung gar positiv: «Es wäre eine gute Gelegenheit, um an einem konkreten Beispiel über die Vor- und Nachteile unserer Europapolitik zu diskutieren.»

Die Schützen sind allerdings auch eine Klientel der CVP. Entsprechend hofft auch Pfisters Partei darauf, dass der Bundesrat seine Pläne nachbessert. Es stelle sich die Frage, ob die Schweiz mit dem geltenden Waffengesetz nicht bereits über eine genügende Grundlage verfügt, um die Ziele der EU-Waffenrichtlinie weitgehend zu erfüllen, schreibt die CVP in ihrer vagen Stellungnahme. Die Partei werde nicht akzeptieren, dass Traditionen wie das Schützenwesen unnötig eingeschränkt werden. Es scheint, als wäre der CVP kein Referendum doch lieber als eine grosse Europadebatte.