Raucherinitiative

Verschärftes Rauchverbot: Liberales Prinzip oder Zwängerei?

Rauchen soll noch stärker reglementiert werden.

Rauchen soll noch stärker reglementiert werden.

Angeführt von der Lungenliga wollen 50 Organisationen, dass das Rauchverbot verschärft wird. Das Stimmvolk entscheidet am 23. September über die Volksinitiative «zum Schutz vor Passivrauchen».

Seit dem 1. Mai 2010 ist die Luft in vielen öffentlichen Räumen besser. Damals trat das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Es untersagt das Rauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.

Die Einrichtung von speziellen Raucherräumen ist möglich, sofern diese abgetrennt, belüftet und gekennzeichnet sind. Darüber hinaus können Wirte den Betrieb eines Raucherlokals beantragen, wenn ihr Restaurant kleiner als 80 Quadratmeter ist.

Lungenliga interveniert

Der Lungenliga ist dieser hart errungene Kompromiss zu wenig. Ein Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes lancierte sie eine Volksinitiative, die deutlich strengere Regeln vorsieht. Gemäss Initiativtext soll das Rauchen in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, komplett untersagt sein – auch wenn es sich dabei um Einzelbüros handelt. Ferner soll auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen ein Rauchverbot gelten, so in allen Restaurants und Hotels, Bahnhöfen, Schulen und Universitäten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Spitälern und Gefängnissen. Fumoirs, also abgetrennte Raucherbereiche, sind weiterhin möglich – solange sie unbedient sind. Im Volk scheint die Verschärfung gut anzukommen: Immerhin haben 130 000 Menschen die Initiative unterschrieben – in weniger als einem Jahr.

Die Lungenliga und weitere 50 Organisationen wollen zum einen ein strengeres Rauchverbot, zum anderen aber auch eine schweizweit einheitliche Lösung. Das heute geltende Bundesgesetz ist nur ein Minimalstandard; den Kantonen steht es frei, weitergehende Verbote zu erlassen. Ein Blick auf die Raucher-Karte der Schweiz zeigt denn auch einen Flickenteppich. In elf Kantonen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes, so im Aargau, in der Innerschweiz und in Glarus. Dort gibt es noch Raucherlokale. 15 Kantone kennen strengere Regeln, darunter Graubünden und Bern, wo bediente Fumoirs erlaubt sind. Am weitesten gehen die Westschweiz, beide Basel sowie St. Gallen. Hier sind nur unbediente Fumoirs gestattet. Die Initianten stören sich an diesen unterschiedlich langen Spiessen. Für ihre gesamtschweizerische Lösung führen sie folgende Gründe an:

Gleicher Schutz vor dem Passiverrauchen

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen unabhängig vom Arbeitsort den gleichen Schutz vor dem Passivrauchen geniessen. Heute seien noch immer viele gezwungen, am Arbeitsplatz mitzurauchen – mit den bekannten gesundheitlichen Schädigungen. Das betrifft vor allem das Servicepersonal. Aus diesem Grund unterstützen sowohl die Gewerkschaften als auch Ärzteverbände das Volksbegehren. Auch SP und Grüne unterstützen es. Allerdings stimmten einige links-grüne Politiker wie der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller und seine sozialdemokratischen Zürcher Ratskollegen Chantal Galladé und Daniel Jositsch im Parlament gegen die Initiative.

Für die Wirte stellten unterschiedliche kantonale – manchmal sogar innerkantonale – Regelungen und «schwammige Ausführungsbestimmungen» eine Wettbewerbsverzerrung dar. So reicht in Schwyz, beiden Appenzell und Jura ein offenes Fenster zur Belüftung eines Raucherraums aus, in St. Gallen, Neuenburg und Waadt braucht es eine separate Lüftungsanlage.

Gemäss den Initianten hat ein komplettes Rauchverbot auch wirtschaftliche Vorteile: Zum einen, weil weniger gereinigt und renoviert werden muss, zum anderen, weil Angestellte weniger krankheitsbedingt ausfallen. Dies habe eine Studie bewiesen, die die volkswirtschaftlichen Kosten des Passivrauchens durch verlorene Lebensjahre, Spitaltage und Absenzen
mit 420 Millionen Franken berechnet hat.

Salamitaktik zu totalem Verbot?

Die zitierte Studie stammt allerdings aus dem Jahr 2009 – also noch aus der Zeit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes. Das führen die Gegner der Initiative an, die grossmehrheitlich aus Reihen der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände kommen. Sie wollen, dass erst einmal die Auswirkungen des zwei Jahre alten Gesetzes abgewartet werden. Die Initiative sei daher eine «Zwängerei» und verfolge eigentlich das Ziel eines totalen Rauchverbots in der Schweiz.

Gemäss den Gegnern sprächen auch wirtschaftliche Gründe gegen das Volksbegehren: Die Gastronomen hätten aufgrund des Gesetzes in den vergangenen zwei Jahren teure Umbauten vorgenommen. Diese Investitionen wären verloren, wenn die Vorgaben schon wieder ändern würden. Nicht zuletzt wehren sich SVP, FDP, CVP, GLP und BDP gegen die Tendenz, jeden Lebensbereich staatlich zu reglementieren. «Die Initianten wollen die Bürger bevormunden», heisst es auf der Website des Gegen-Komitees. Die freisinnige St. Galler alt Ständerätin Erika Forster, Mitglied im Initiativkomitee, widerspricht: «Die Initiative entspricht dem liberalen Prinzip, dass die individuelle Freiheit auch daran zu messen ist, ob sie jemand anderem schadet.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1