Verkehrssünder
Verkehrssicherheits-Experten befürchten laschere Regeln – und mehr Todesopfer

Nach zahlreichen Verschärfungen stehen nun Projekte an, die Verkehrssünder milder anfassen könnten

Antonio Fumagalli
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Präventionsfachleute befürchten, dass es wegen gesetzlichen Lockerungen künftig wieder mehr Unfälle geben könnte. Jean-Christophe Bott/Keystone

Präventionsfachleute befürchten, dass es wegen gesetzlichen Lockerungen künftig wieder mehr Unfälle geben könnte. Jean-Christophe Bott/Keystone

KEYSTONE

Es sind eindrückliche Zahlen: 1971 starben auf Schweizer Strassen nicht weniger als 1773 Personen. 2016 waren es – trotz massiv gesteigertem Verkehrsaufkommen und mehr involvierten Fahrzeugarten – noch 216. Eine Kombination von gesetzlichen, technischen, infrastrukturellen und kommunikativen Massnahmen hat es möglich gemacht.

Seit kurzem jedoch treibt die Interessengruppen für Unfallprävention eine Sorge um: «Wir fürchten, dass das Rad zumindest teilweise zurückgedreht wird», sagt Guido Fürer, Geschäftsleitungsmitglied der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU). Stefan Krähenbühl von RoadCross, der Stiftung für Verkehrssicherheit, ergänzt: «Die Absichten, bei gewissen Aspekten der Verkehrssicherheit wieder laschere Regeln einzuführen, sind unübersehbar.»

Wovon sprechen die beiden? Aktuell stecken gerade mehrere Projekte im politischen Prozess, bei denen es auch um die Sicherheit auf hiesigen Strassen geht: Erst vor wenigen Wochen hat der Nationalrat beschlossen, dass Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung antraben müssen – bis anhin lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. Eine Ratsmehrheit argumentierte damit, dass die heutigen Seniorinnen deutlich rüstiger seien als früher.

Gleichentags sprach sich die grosse Kammer dafür aus, dass sich Automobilisten und Töfffahrer auf der Autobahn künftig einfacher einen Schluck genehmigen können. Das Gesetz, das den Ausschank und Verkauf von Alkohol auf Raststätten bislang verbietet, soll angepasst werden. Dies, weil die Betreiber von Raststätten gegenüber anderen Verkaufsstellen an Strassen einen Wettbewerbsnachteil hätten. Beide Vorlagen kommen nun in den Ständerat.

Zu guter Letzt hat der Bundesrat vor knapp zwei Wochen einen Bericht veröffentlicht, der die Massnahmen des Verkehrssicherheitspakets Via Sicura unter die Lupe genommen hatte. Fazit: Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Massnahmenpakets sei die Bilanz «grundsätzlich positiv». Besonders zielführend seien Infrastrukturmassnahmen, das Alkoholverbot für Neulenker und Berufschauffeure, das Lichtobligatorium und die Regelung bei Raserdelikten gewesen.

Bei letzterem Punkt sieht die Landesregierung nun aber Anpassungsbedarf – hin zu einer milderen Regelung: Auf eine Mindestfreiheitsstrafe könne verzichtet und die Mindestdauer des Führeausweisentzugs auf sechs Monate gesenkt werden. Sofern die Räte dem Vorschlag zustimmen, würde der richterliche Ermessensspielraum bei der Anwendung des Rasertatbestands damit grösser. «Das entspricht einer Forderung aus der Praxis – die Richter fühlten sich in ihrer Beurteilung zu stark eingeschränkt», sagt Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen (Astra).

«Null Verständnis»

Sofern die ausgesprochenen Strafmasse durch eine Flexibilisierung nicht wesentlich verringert würden, können die Präventionsstellen mit einer solchen Neuregelung leben. Mit Kopfschütteln quittieren sie dafür einen weiteren Vorschlag, den der Bundesrat im gleichen Atemzug formulierte: Auf Alkohol-Wegfahrsperren für einschlägig Vorbestrafte sowie auf die Blackbox im Auto von Personen, die wegen Tempoüberschreitungen den Fahrausweis abgeben mussten, solle verzichtet werden. Im Vergleich zum Nutzen sei der Aufwand zu gross, so der Bundesrat.

«Dafür habe ich null Verständnis. Gerade die Wegfahrsperre hätte auf den Schweizer Strassen zusätzliche Sicherheit gebracht», sagt Fürer vom BfU. Er konstatiert, dass mittlerweile politische Forderungen eine Chance haben – etwa der Alkoholverkauf auf Raststätten –, die noch vor drei, vier Jahren undenkbar gewesen seien. «Die Lobbyisten haben ganz offensichtlich gute Arbeit geleistet», sagt er. Gerade im Fall der Raststätten seien wirtschaftliche Argumente aber vorgeschoben, er sehe keinerlei Anzeichen eines darbenden Wirtschaftszweiges – im Gegenteil. Letztlich würden damit aus ökonomischen Motiven Menschenleben aufs Spiel gesetzt», so Fürer. Stefan Krähenbühl von RoadCross bedauert die jüngsten Entwicklungen zwar ebenfalls, glaubt aber, dass sich die Räte nicht zu weiteren Milderungen hinreissen lassen.

Das Bundesamt für Strassen kann der Kritik nicht viel abgewinnen – und beruft sich auf die eingangs erwähnte Unfallstatistik. Mediensprecher Rohrbach: «Solange sich Menschen auf der Strasse begegnen, wird es leider immer Verletzte und Tote geben. Wichtig ist, dass der Trend in die richtige Richtung zeigt – und das ist der Fall.»