Initiative
Verhüllungsverbot: Ungewöhnlich viele falsche Unterschriften – Glarner wittert Verschwörung

Das Komitee für ein Verhüllungs- respektive Burkaverbot glaubt, dass Saboteure am Werk sind. Bei der Beglaubigung der 100'000 Unterschriften tauchten ungewöhnlich viele falsche Signaturen auf.

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Anian Liebrand bei der Präsentation der Initiative - dafür gabs eine Anzeige. Andreas Glarner witter eine Verschwörung.

Anian Liebrand bei der Präsentation der Initiative - dafür gabs eine Anzeige. Andreas Glarner witter eine Verschwörung.

AZ

Die nötigen 100'000 Unterschriften für die Verhüllungsverbot-Initiative sind beisammen. Dies erklärt SVP-Politiker Anian Liebrand vom für die Initiative verantwortlichen Egerkinger Komitee in einem Facebook-Video. Doch noch können die Unterschriften-Bögen nicht bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Bei der Beglaubigung stellte sich heraus, dass viele Signaturen ungültig sind. Liebrand ruft deshalb zu einem Poster von weiteren 20'000 Unterschriften auf. Noch haben Liebrand und seine Mitstreiter einen knappen Monat Zeit.

Bis zu 20% ungültig

Auffallend: In grösseren Gemeinden seien bis 20 Prozent der Unterschriften ungültig. Liebrand führt dies nur zum Teil auf die lange Sammeldauer zurück. Einige Leute hätten zweimal unterschrieben, weil sie das erste Mal vergessen hätten. Die Initianten sprechen gegenüber «20Minuten» aber auch von Sabotage-Versuchen. So habe ein SP-Mitglied mehrere Unterschriftenbögen bestellt, aber nicht ausgefüllt zurückgeschickt.

Andreas Glarner, SVP-Nationalrat und Mitglied des Komitees, erklärt, er habe noch nie so viele ungültige Unterschriften gesehen. Und er spricht von einer «unglaublichen Zahl gefälschter Unterschriften». Kein Wunder wittert er eine Verschwörung: «Es drängt sich die Vermutung auf, dass sich linke oder muslimische Kreise ein Hobby daraus machen, die Unterschriftensammlung zu sabotieren.»

Wermuth: Volk soll entscheiden

Sabotage weist man bei der SP zurück. SP-Nationalrat Cédric Wermuth sieht einen anderen Grund: Bei lange dauernden Sammlungen, sei es normal, dass es mehr Unterschriften gebe. Er sieht die Unterschriftensammlung pragmatisch: «Einerseits ist es es nicht fair, andererseits kann man eine Initiative so nicht ewig aufhalten», sagt er «20Minuten». Das Volk solle entscheiden.

Guerilla-Taktik

Von einer Guerilla-Taktik spricht der Abstimmungsforscher Thomas Milic vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Sollten tatsächlich falsche Unterschriften gegen eine Volksinitiative eingesetzt worden sein, dann wäre dies Neu. Klar ist aber, dass es falsche Unterschriften schon immer gegeben habe.

Ja und Nein im Parlament

Im letzten September sagte der Nationalrat mit nur einer Stimme Unterschied Ja zum Burka-Verbot. Den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann und sein Egerkinger Komitee für ein Verhüllungsverbot freute dies, das Unterschriftensammeln gab er deshalb aber nicht auf. Im März 2017 entschied dann der Ständerat ganz anders: Er will kein Verhüllungsverbot in der Verfassung. (jk)