Klimapolitik
Verhandlungen: Doris Leuthard will ohne weitere Zusagen nach Paris

Die Schweiz hofft auf den Durchbruch bei den Klimaverhandlungen in Paris. Bundesrätin Doris Leuthard will «will einen Schritt vorwärts» gehen in der Klimadiskussion. Trotzdem macht die Schwez keine finanzielle Zusage zum Klimafonds.

Jonas Schmid
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Bundesrätin Doris Leuthard erklärt die Schweizer Position für die Klimaverhandlungen von Paris.

Bundesrätin Doris Leuthard erklärt die Schweizer Position für die Klimaverhandlungen von Paris.

KEYSTONE/DOMINIC STEINMANN

Die Schweiz galt lange als Vorreiterin beim Klimaschutz. Um den Ausstoss von Treibhausgasen zu senken, führte sie verschiedene klimapolitische Instrumente ein, etwa die CO2-Lenkungsabgabe, Subventionen für Gebäudesanierungen oder Importvorschriften für neue Autos.

Dass diese Massnahmen nicht wirkungslos blieben, belegen die Zahlen des Bundesamts für Umwelt (Bafu): Obschon die Wirtschaft in den vergangenen 25 Jahren um 38 Prozent und die Bevölkerung um 21 Prozent gewachsen sind, stösst die Schweiz heute weniger Treibhausgase aus als 1990. Schweizer sind damit gerade einmal für 0,1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich.

Diese Zahlen sind jedoch nur die halbe Wahrheit: Würden Treibhausgase, die bei Flugreisen und der Produktion von importierten Konsumgütern entstehen, mit eingerechnet, würde die Schweizer Bilanz weniger rosig aussehen. Dennoch hat die Schweiz grosse Fortschritte gemacht, um auf emissionsarme Technologien umzusteigen.

Andere Länder machen mehr
Auch auf internationaler Ebene gehört die Schweiz zu den Leadern beim Klimaschutz. Als die Geberländer 2009 in Kopenhagen den Grünen Klimafonds (GCF) beschlossen, gehörte die Schweiz zu den ersten Ländern, die dem Fonds Geld zusprachen.

In den Jahren 2015 bis 2017 fliessen 100 Millionen Dollar. Ab 2020 soll ärmeren Ländern aus dem GCF jährlich 200 Milliarden zur Verfügung stehen, damit sie ihre Emissionen reduzieren und sich für den Klimawandel wappnen können.

Doch ausgerechnet jetzt, da in Paris nächste Woche ein globales Klimaabkommen verhandelt wird, bei dem erstmals alle Länder rechtlich eingebunden werden sollen, gerät die Schweiz ins Hintertreffen.

Gestern hat Umweltministerin Doris Leuthard in Bern das Verhandlungsmandat der Schweiz vorgestellt. In Paris müsse es nun nach etlichen erfolglosen Konferenzen endlich «einen Schritt vorwärts» gehen, sagte Leuthard. Darin fehlt aber eine konkrete finanzielle Zusage für den Klimafonds für die Zeit nach 2020.

«Die Schweiz reist mit leeren Händen nach Paris», kommentiert denn auch Jürg Staudenmann von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Andere Länder hätten bereits konkrete Zusagen gemacht.

Gemäss einer Auflistung der Organisation will Deutschland ab 2020 jährlich vier Milliarden Euro öffentliche Gelder in den Klimafonds einzahlen, was einer Verdoppelung der bisherigen Mittel entspricht. Frankreich hat als Gastgeberin alleine für nächstes Jahr 100 Millionen zugesagt und will ab 2020 fünf Milliarden jährlich einzahlen. Auch England stellt für den Zeitraum 2016 bis 2021 5,8 Milliarden Pfund (8,9 Milliarden Franken) zur Verfügung.

Angst vor weiteren Forderungen
Und die Schweiz? Leuthard sagte bloss: Jedes Land solle gemäss seinen Möglichkeiten am GCF teilnehmen und verwies auf die Budgethoheit des Parlaments.

Eine andere Erklärung liefert Bafu-Sprecherin Elisabeth Maret: In den Verhandlungen sei damit zu rechnen, dass nach jeder Ankündigung weitere finanzielle Forderungen seitens der Entwicklungsländer folgten. «Zuerst muss die Art und Weise der Finanzierung geklärt werden.» Es reiche, wenn die finanziellen Zusagen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten.

Für Staudenmann ist das eine Ausrede: «Es fehlt dem Bundesrat an Mut und Führung.» Auch andere Länder hätten komplizierte Budgetprozesse. Die Schweizer Position würde die Entwicklungsländer vor den Kopf stossen: «Die reichen Staaten sagten an den Verhandlungen in Kopenhagen, wir geben euch 100 Milliarden pro Jahr, wenn ihr uns konkrete Reduktionsziele und Massnahmen vorschlagt.»

Das hätten die Entwicklungsländer nun getan, indem sie nationale Strategien erarbeiteten. Werden in Paris nicht genügend Gelder mobilisiert, fallen die Geberländer den Entwicklungsländern in den Rücken.

«Die Schweiz riskiert mit ihrer Position, ihr Image zu untermauern und den erfolgreichen Abschluss eines neuen Klimaabkommens zu untergraben», sagt Staudenmann. Die Klimaallianz fordert vom Bund bis 2020 eine Beteiligung in Höhe von einer Milliarde Franken pro Jahr, also einem Prozent der von den Industrieländern versprochenen Gelder.

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