Nach den Wahlen
Verfehltes Wahlziel bleibt ohne Folgen - Levrat ist der unantastbare Präsident

Die SP verfehlte am Wahlsonntag ihr erklärtes Ziel. Kritik am Parteipräsidenten bleibt aber aus.

Anna Wanner
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Das rote Tuch: Kritik gegenüber dem Parteipräsidenten Christian Levrat ertönt innerhalb der SP höchstens ganz leise. Alexandra Wey/Keystone

Das rote Tuch: Kritik gegenüber dem Parteipräsidenten Christian Levrat ertönt innerhalb der SP höchstens ganz leise. Alexandra Wey/Keystone

KEYSTONE

Christian Levrat, der Präsident der Sozialdemokraten, der gerne Auto fährt und den Bauern stets den Rücken stärkt. Schliesslich will er im ländlichen Freiburg wiedergewählt werden. Dass der Parteistratege, der sich einer klar linken Linie verschrieben hat, den Einzug ins Stöckli im zweiten Wahlgang schaffen wird, ist gewiss.

Ebenso unbestritten ist der Vorsitz, den er in der Partei einnimmt. Kritiker äussern sich höchstens leise.

Dabei gäbe es durchaus Diskussionsstoff. Die Mitteparteien und die Grünen haben zwar am vergangenen Sonntag am meisten Wähler verloren. Allerdings konnten auch die Sozialdemokraten kaum zulegen. Schweizweit steigerten sie ihren Wähleranteil um ganze 0,1 Prozent. Ihre Zielgrösse von 20 Prozent erreichten sie bei weitem nicht.

Am Büezer vorbei

Augenfällig dabei ist zweierlei: In den Städten machte die SP massiv vorwärts. In Basel um 4,2 Prozent, im Kanton Zürich um 2,5 Prozent und in Genf immerhin um 0,8 Prozent. In ländlichen Regionen, wie Schwyz, Aargau oder Baselland hatte sie das Nachsehen.

Zweite Auffälligkeit: Kandidaten des rechten Flügels erzielten Glanzresultate. Pascale Bruderer und Daniel Jositsch wurden im Aargau und in Zürich auf Anhieb in den Ständerat gewählt. Und in Bern schwangen neben Matthias Aebischer auch Evi Allemann und Nadine Masshardt oben auf. Zum Vergleich: Gewerkschafter Corrado Pardini erzielte 54 626 Stimmen – 27 000 weniger als Aebischer.

Ins Bild passt auch: Die Schwyzer wählten Fraktionspräsident Andy Tschümperlin ab, der die pointiert linke Parteipolitik im konservativen Kanton nicht vermitteln konnte. Im bürgerlichen Aargau musste der ehemalige Gewerkschaftssekretär Max Chopard über die Klinge springen.

Unter dem Strich bedeutet dies: Wer der Parteilinie die Treue hält, wird tendenziell abgestraft. Wer sich zur Mitte hinbewegt, gewinnt. Längst ist bekannt, dass die SP an Büezern vorbei politisiert. Wenn die Partei Wähler mit Einkommen unter 5000 Franken hinzugewinnt, dann sind es Studenten, wie der «Tages-Anzeiger» gestern aufgezeigte.

Es ist ein aufgeschlossenes, urbanes Publikum, das den Sozialdemokraten die Stimme gibt.

Asyl bewegt auch SP

Der Basler Nationalrat Beat Jans findet denn auch, dass die Partei sich mehr an den Städten orientieren sollte. «Dort wo die SP in die Regierung eingebunden ist, betreibt sie lösungsorientierte Politik», sagt er. So habe die Stadt Basel unter linker Regierung die Finanzen saniert.

Viele hätten erkannt, dass SP-Politik funktioniere. «Nur auf dem Land ist es noch nicht angekommen.» Zu einer internen Ausmarchung kommt es deshalb nicht. Jans meint, dass eine sinnvolle Finanzpolitik nicht gegen andere Anliegen ausgespielt werden soll.

Im Aargau drängt sich hingegen das Asylthema auf. In bürgerlichen Kantonen habe dies eine grosse Rolle bei den Wahlen gespielt, sagt die Aargauer Nationalrätin Yvonne Feri. Doch: «Zu diesem Thema sind wir zu wenig klar aufgetreten. Wir müssen unsere Kommunikation überdenken.»

Am Kurs der Partei würde sie aber nichts ändern. Als Präsidentin der SP-Frauen wolle sie sich weiterhin pointiert äussern.

Politik aus Überzeugung

Egal ob in Basel, Bern, Waadt oder Zürich, inhaltliche Kritik ist vorhanden. Doch dem Parteipräsidenten wird sie kaum je angelastet. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran ereifert sich zwar über einen Auftritt von Levrat in der Sendung «Schawinski», weil er die «humanitäre Tradition» als Grund für eine freundliche Asylpolitik aufführte.

Dabei hätte er der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken müssen, endlich erklären, «dass deren Armut mit unserem Reichtum zusammenhängt».

Badran gehört zu den wenigen, die auch auf die Person zielt. Etwas am Parteikurs ändern will sie deswegen nicht. «Politik ist keine Marketing-Veranstaltung. Wir machen Politik aus Überzeugung.» Levrat hätte es wohl nicht anders gesagt.