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Vereinter Kampf gegen Hooligans

Die Basler Regierung will dem Konkordat gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen beitreten

Hooligans

Die Basler Regierung will dem Konkordat gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen beitreten

Basel-Stadt wird – geht es nach dem Willen der Regierung – dem eidgenössischen Konkordat beitreten, mit dem die Kantone gemeinsam Gewaltausbrüche bei Sportveranstaltungen bekämpfen

Regula Vogt

Schnell einmal können Sportveranstaltungen Begeisterung und freudige Unterstützung in einen Fanatismus, der vor nichts Halt macht, und in Gewalt umschlagen. Erschreckende Beispiele dafür sind: Die Tragödie im Heysel-Stadion in Brüssel am 29. Mai 1985, aber auch die Randale an der Finalissima der Fuss- ballmeisterschaft am 13. Mai 2006 im und um den St. Jakob-Park in Basel. Auch für das morgige Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Luzern befürchten Club und Stadionbetreiber Ausschreitungen: Aus Sicherheitsgründen bleiben nach Spielende die Ausgänge C und G in Richtung Gellert geschlossen.

Im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 und die gestern zu Ende gegangene Eishockey-Weltmeisterschaft haben die Eidgenössischen Räte im März 2006 das Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit Vorschriften für die Bekämpfung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ergänzt. Wegen Bedenken bezüglich der Verfassungsmässigkeit gilt jedoch für das Rayonverbot, die Meldeauflage und den Polizeigewahrsam für Hooligans eine Befristung bis Ende 2009. Um eine nahtlose Weiterführung dieser Massnahmen zu ermöglichen begannen sogleich die Vorbereitungen für eine definitive Regelung. Im Herbst 2007 verabschiedete die Konferenz der kantonalen Jus- tiz- und Polizeidirektoren einen entsprechenden Konkordatstext. Am 5. Mai beschloss die baselstädtische Regierungsrat, dem Grossen Rat zu beantragen, den Beitritt zum Konkordat zu genehmigen.
Das Konkordat übernimmt nicht nur die Regelungen des BWIS, sondern geht noch einen Schritt weiter.

Frühzeitig eingreifen

Als gewalttätiges Verhalten gilt neu auch «die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg». Damit könne die unbefriedigende Situation gelöst werden, dass Sicherheitsleute bei Kontrollen erst dann gegen jemanden wirksam einschreiten können, der gefährliche Gegenstände mit sich führt oder sie sogar benutzt, wenn die Person die Sportstätte betreten hat. So heisst es im Ratschlag der baselstädtischen Regierung. Zudem sollen die zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten, den Stadionbetreibern Stadionverbote auch für Personen zu empfehlen, die ausserhalb des Stadions gewalttätig geworden sind.

Die beiden Neuerungen sind nicht die einzigen Punkte, die zu Kritik Anlass geben. In der Vernehmlassung, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat durchgeführt hat, gab die Sektion Basel der Demokratischen JuristInnen zu bedenken, dass die Schaffung neuer Strafnormen Bundessache und ein Rayonverbot deshalb auf Konkordatsebene verfassungswidrig sei.

Kritik am Konkordat

Und was die Ausdehnung der Definition gewalttätigen Verhaltens betrifft, haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen den Eindruck, dass diese Regelung einzig und allein im Interesse Betreiber grosser Sportstadien stehe.
Der Entscheid des Baselbieter Landrats über den Beitritt zum Konkordat ist noch nicht gefallen. Bis Mitte April sind sechs Kantone dem Konkordat beigetreten. Damit kann es per 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten.

Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Luzerner Stimmberechtigten den Beitritt ihres Kantons zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ablehnen würden. Gültig ist das Konkordat allerdings nur für die beigetretenen Kantone.

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