Strassenverkehr
Verdrängt die zweite Gotthard-Röhre regionale Verkehrsprojekte?

Um den Gotthard-Strassentunnel zu sanieren, soll eine zweite Röhre gebaut werden. Doch konkurrenziert die Sanierung damit regionale Verkehrsprojekte?

Antonio Fumagalli
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17000 Fahrzeuge durchqueren täglich den Gotthard-Tunnel.KEY

17000 Fahrzeuge durchqueren täglich den Gotthard-Tunnel.KEY

Die Debatte über die zweite Gotthardröhre wird im Nationalrat heute Mittwoch geführt, die Meinungen dazu sind aber längst gemacht - zu wichtig ist die Vorlage.

Bundesrat und Ständerat befürworten den Bau eines zweiten Tunnels, um den bestehenden sanieren zu können.

Wenn nicht in letzter Sekunde ein Wunder passiert, wird auch der Nationalrat heute auf diese Linie einschwenken. SP, Grüne und GLP werden wohl geschlossen dagegen stimmen, auf bürgerlicher Seite gibt es aber zu wenige Abweichler, um das Blatt zu wenden.

Selbst die Gegner der zweiten Röhre haben den parlamentarischen Kampf aufgegeben. «Im Parlament kann die Durchlöcherung des Alpenschutzes nicht mehr verhindert werden. Zum Glück hat mit einem Referendum das Volk das letzte Wort», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Bereits planen die linken Parteien und Umweltverbände eine Pressekonferenz für Anfang Oktober, die für eine Volksabstimmung nötigen Unterschriften dürften noch vor den Weihnachtsferien beisammen sein.

Für Wirbel sorgt nun aber ausgerechnet ein bürgerlicher Parlamentarier, CVP-Ständerat Konrad Graber. In der «Neuen Luzerner Zeitung» publizierte er einen Meinungsbeitrag, in dem er die zweite Gotthardröhre in direkte Konkurrenz zu anderen Infrastrukturprojekten stellt.

Konkret befürchtet er, dass Verbesserungen am Umfahrungsprojekt «Bypass Luzern» neben einer zweiten Gotthard-Röhre keinen Platz mehr haben werden. Graber rennt damit bei linken Parlamentariern offene Türen ein.

«Es ist klar, dass das Geld, das für die zweite Röhre verwendet würde, dann irgendwo sonst fehlt», sagt Roger Nordmann, Vizepräsident der SP-Fraktion. Regionale Strassenprojekte mit höherer Dringlichkeit müssten folglich hinten anstehen.

Doch nun schaltet sich das Bundesamt für Strassen (Astra) in die Diskussion ein: Die für eine zweite Röhre nötigen Gelder stünden zwar in Konkurrenz zu anderen Unterhalts- und Sanierungsarbeiten, die ebenfalls aus der sogenannten «Strassenkasse» finanziert werden.

«Die zweite Röhre verdrängt aber weder Projekte der Netzfertigstellung noch der Engpassbeseitigung wie zum Beispiel den Bypass Luzern», schreibt das Astra. Denn diese würden aus dem Infrastrukturfonds und nicht aus der «Strassenkasse» finanziert.

Die regionalpolitischen Befürchtungen sind indes nicht neu. Anfang Sommer ermahnten mehrere Westschweizer Kantone und Basel-Stadt, dass andere Infrastrukturprojekte dringlicher seien.

Gross sind die Engpässe etwa am Genfersee oder im Glatttal, wo das Verkehrsaufkommen um ein Vielfaches höher ist als am Gotthard mit durchschnittlich 17'000 Durchfahrten pro Tag.

Bundesrätin Doris Leuthard hat den Kritikern gerade letzte Woche aber zumindest teilweise den Wind aus den Segeln genommen. Sie hat die Beseitigung von Engpässen im Raum Lausanne/Morges oder im Glatttal überraschend ins strategische Entwicklungsprogramm aufgenommen.

«Unterhalt hat Priorität»

Für die Befürworter der zweiten Röhre ist die Debatte um die Konkurrenz der Mittel wegen der Gotthardsanierung ohnehin irreführend. «Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber.

Beim zweiten Gotthardtunnel handle es sich um ein Sanierungsvorhaben, das nicht aus dem gleichen Topf wie Ausbau- oder Neubauprojekte finanziert werde. Der Unterhalt von Strassen habe wie bei der Schiene von Gesetzes wegen Priorität, so Huber.