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«Verdeckte Subventionierungen»: Viola Amherds eigene Partei will weniger Gegengeschäfte beim Kampfjet-Kauf
Die Industrie will eine Reduktion der Kompensationsquote beim Kampfjet-Kauf verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich. Die Partei der Verteidigungsministerin sagt: «100 Prozent ist zu viel.»
«Den Vorschlag von Herrn Grüter halten wir für sinnvoll»: CVP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann. Bundesrätin Viola Amherd hat sich noch nicht konkret dazu geäussert.
Ein neuer Bericht, in Auftrag gegeben von Verteidigungsministerin Viola Amherd, stellt die bisherige Rüstungspolitik des Bundesrates infrage. Der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, schlägt darin im Hinblick auf den Kauf neuer Kampfflugzeuge eine Reduktion der Kompensationsquote auf 60 Prozent vor. Zu viele Gegengeschäfte verteuerten den Preis der Kampfjets und schafften Anreize für Korruption, so Grüter.
Noch Ende Oktober 2018 hatte der Bundesrat beschlossen, dass der Hersteller eines neuen Kampfflugzeuges 100 Prozent des Kaufpreises mittels Aufträgen an Schweizer Firmen kompensieren muss.
Für den Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) ist der Grüter-Bericht eine schlechte Nachricht: Amherd gab sich bei der Präsentation am Donnerstag zwar bedeckt, in welche Richtung sie gehen will. Doch Ida Glanzmann, Luzerner CVP-Nationalrätin und Vize-Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission, hat eine klare Meinung: «Eine 100-prozentige Kompensation des Kaufpreises durch Gegengeschäfte ist zu viel.» Die CVP halte den Vorschlag von Herrn Grüter für «sinnvoll». Sogenannte Offset-Geschäfte, die über das rüstungspolitisch Notwendige hinausgehen, sind nach Ansicht Glanzmanns «verdeckte Subventionierungen».
Bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Kampfjet-Planungsbeschluss im September 2018 äusserte sich die CVP skeptisch: Es schränke den Verhandlungsspielraum der Schweiz gegenüber den Herstellern beträchtlich ein, wenn die Kompensationsquote von 100 Prozent bereits im Vornherein festgelegt werde. «Die CVP beantragt die Streichung dieses Punktes.» Als Bundesrätin ist Amherd zwar unabhängig von ihrer Partei. Doch sie wird deren Position sicher stärker gewichten als andere.
Glaubwürdigkeitsverlust?
Der Swissmem-Verband fährt derweil schweres Geschütz auf, um eine Reduktion der Offset-Quote zu verhindern. Es geht um Milliarden. «Eine plötzliche Veränderung der Spielregeln würde dem Ruf der Schweiz als zuverlässiger Partner schaden», warnt Verbandsdirektor Stefan Brupbacher. Der Bundesratsentscheid wird noch vor der Sommerpause erwartet.
