Kommentar
Machtkampf in Venezuela: Die Schweiz, die Linke und die Verdammten dieser Erde

Die offizielle Schweiz soll sich in ihrer Aussenpolitik gegenüber den Regierungswirren in Venezuela klarer positionieren. Irritierend wirkt bisweilen die wiederholte Romantisierung von Unrechtsregimen durch Teile der Linken.

Pascal Hollenstein
Drucken
Teilen
Pascal Hollenstein

Pascal Hollenstein

Stürzt das Regime in Venezuela? Wird das Volk aus dem sozialistischen Gefängnis befreit? Und: Vollzieht sich der Wandel mehr oder weniger friedlich, oder wird es zu einer militärischen Intervention kommen? Das sind die Fragen, die derzeit die internationale Politik beschäftigen. Die USA haben klar Position bezogen für den selbst ernannten oppositionellen Interimspräsidenten Juan Guaidó, das EU-Parlament und die meisten zentral- und südamerikanischen Staaten ebenfalls. Dieweil unterstützen China und Russland Macht­haber Nicolás Maduro.

Wie mit der Situation in Venezuela umgegangen werden soll, beschäftigt auch die Schweizer Politik. CVP-Nationalrat Claude Béglé etwa hat in unserer Zeitung gefordert, der Bundesrat müsse auf demokratische und freie Neuwahlen des Präsidenten drängen. Alt-Linke wie der ehemalige SP-Nationalrat Jean Ziegler dagegen legen sich für Maduro ins Zeug. Die Schweiz, so Ziegler, habe sich aus dem venezolanischen Ringen herauszuhalten; die wirtschaftlichen Beziehungen zum Maduro-Regime müssten aufrechterhalten werden. Ob im Falle Kubas, des DDR-Chefs Erich Honecker, des libyschen Diktators Gaddafi, ob bei Nicaraguas Daniel Ortega – stets war sich ein Teil der hiesigen Linken nicht zu schade, für Unrechts­regime zu weibeln. Eine Mischung von politischer Schwärmerei und reflexartigem Antiamerikanismus spielt auch hier. Allerdings handelt es sich dabei um ein Phänomen, das auf ein politisches Biotop begrenzt und deshalb weitgehend unerheblich ist. Was aber soll die ernst zu nehmende politische Schweiz tun? Zunächst: Der Rückgriff auf die Neutralität ist nicht hilfreich. Neutralität bezieht sich im Kern auf das Verhältnis zu kriegsführenden Staaten, im weiteren Sinn auf das Verhältnis zu Staaten generell. Eine Handlungs­maxime lässt für diesen Fall daraus also nicht ableiten.

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich bisher zugeknöpft gegeben. Die Schweiz könne nur Staaten anerkennen, nicht aber Regierungen, sagte er. Das ist nur halbrichtig. Erstens könnte die Schweiz sehr wohl auch Regierungen anerkennen, wenn sie wollte. Zweitens hat sie das auch schon getan. Man erinnere sich an den Zweiten Weltkrieg, da die polnische Exilregierung, die über kein Staatsterritorium mehr verfügte, eine Gesandtschaft in Bern unterhielt. Moralisch wäre es gewiss richtig, die Schweiz schlüge sich auf die Seite Guaidós. Klug wäre es dennoch nicht, zumindest so lange, als Bern sich im Hintergrund als Vermittler anbieten will. Das sollte die Schweiz tun. Politisches Eunuchentum ist indes falsch am Platz. Bern muss die aktuellen Machthaber mit allen Mitteln dazu anhalten, freie Wahlen zu ermöglichen – dies durchaus auch mit Blick auf eine Zeit nach der sozialistischen Autokratie. Die Aussicht etwa auf ein bequemes Exil hat schon manchem Potentaten den Abschied von der Macht erleichtert.

Vor allem: Wenn der Bundesrat schon aus politischer Verantwortung offiziell zum Schweigen verdammt ist, so sind es Parteien, Wirtschaft und Verbände nicht. Sie, allen voran die irrlichternde Sozialdemokratie, müssen restlos klarmachen, dass sie eine Alternative zu Maduro unterstützen. Die Genossen singen gerne von den «Verdammten dieser Erde». Es wäre nun Zeit, dass sie sich für diese auch einsetzen, wenn es ihnen nicht ins antiamerikanische Konzept passt.

Aktuelle Nachrichten