Raus aus der Klemme

Verboten und gar nicht möglich: Wie kommt Lauber zu angeblich fünf Monaten Ferien?

Erstaunlich grosser Feriensaldo: Bundesanwalt Michael Lauber.

Erstaunlich grosser Feriensaldo: Bundesanwalt Michael Lauber.

Laut Verordnung über Laubers Anstellungsverhältnis ist es rechtlich nicht möglich, dass er ein Ferienguthaben von fünf Monaten angehäuft hat.

Bundesanwalt Michael Lauber (54) hat einen überraschenden Weg gefunden, wie er dem drohenden Amtsenthebungsverfahren vielleicht entgehen und schon per Ende August abtreten kann. Er kündigte per Ende Januar 2021 seine Stelle, macht aber ein Ferienguthaben von 5 Monaten geltend, so dass sein letzter Arbeitstag als Bundesanwalt effektiv der 31. Augst 2020 ist. Das erklärte Lauber am Mittwoch gegenüber Gerichtskommission und Öffentlichkeit.

Wie und wann dieses Ferienguthaben entstanden sein soll, ist allerdings bisher mysteriös. Staatsanwälte und andere Angestellte der Bundesanwaltschaft dürften ihre Ferien nicht beliebig in die Folgejahre zügeln. Bisher galt: Ein Überhang von mehr als ein oder zwei Wochen verfällt, wie Recherchen ergeben.

Der Zufall, oder vielleicht ist es kein Zufall, will es, dass Bundesanwalt Lauber noch diese Woche eine Mail an seine Belegschaft verschickte, an die «lieben Mitarbeitenden». In dieser Mail gibt Lauber eine «Lage-Analyse» zur Auszahlung der Gleitzeit-Saldi wieder, die seine Geschäftsleitung «wegen der Situation in der Corona-Zeit» neu vorgenommen habe.

So weist Lauber darauf hin, dass künftig «keine Zeitsaldi mehr ausbezahlt» werden. Bis 50 Überstunden können ins neue Jahr gezügelt werden, der Rest verfällt.

Das mit den Überstunden gilt allerdings nur für Angestellte ohne leitende Stellung, denn bei den Chefs sind sie bereits im Lohn abgegolten.

«Maximal 10 Ferientage können übertragen werden»

Lauber kommt in seiner Mail an die Belegschaft auch auf die Ferienregelung zu sprechen. Er schreibt: «Gleichzeitig orientiert sich die BA auch hinsichtlich des Ferienbezugs an den gesetzlichen Grundlagen (Artikel 67 Bundespersonalverordnung), wonach Ferien in dem Kalenderjahr zu beziehen sind, in welchem der Anspruch entsteht oder spätestens im Folgejahr.» Und weiter: «Es können deshalb maximal 10 Ferientage ins 2021 übertragen werden, die – wie die letzten Jahre auch, bis Ende April des nächsten Jahres (2022) bezogen werden müssen.»

Lauber seinerseits allerdings schleppt, wenn seine Angaben stimmen, einen Saldo von über 100 Ferientagen mit sich herum. «So viel zum Thema Wasser predigen und Wein trinken», sagt eine Person aus Laubers Belegschaft.

5 Monate Ferien angehäuft? Rechtlich nicht möglich, sagt Experte

Lauber, 54 Jahre alt, hat laut «Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts» Anspruch auf 6 Wochen Ferien. In Artikel 10 der Verordnung steht: «Ferien sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem der Anspruch entsteht. Ist dies nicht möglich, so sind sie im Folgejahr zu beziehen.»

Ein Rechtsexperte hält fest: «Nicht bezogene Ferien können noch im Folgejahr bezogen werden, ansonsten gelten diese grundsätzlich als verfallen. Herr Lauber könnte somit 2020 6 Wochen Ferien plus nicht bezogene Ferien aus dem Jahre 2019 geltend machen.» Also maximal 12 Wochen oder drei Monate, sofern er 2019 keinerlei Ferien gemacht hätte. Was aber ebenfalls unzulässig gewesen wäre.

Lauber aber macht fünf Monate geltend.

Unmöglich ist, dass die Ferien aufgrund von Überzeit zustande gekommen sind. «Für den Bundesanwalt und seine Stellvertreter gilt Vertrauensarbeitszeit. Das heisst, diese können keine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit kompensieren», sagt der Experte. Es sei «zumindest aus rechtlicher Sicht nicht möglich, dass Herr Lauber ein entsprechendes Ferienguthaben angehäuft hat».

Die Gerichtskommission und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA werden hier noch einiges zu klären haben.

Lauber könnte sofort freigestellt werden

Die Gerichtskommission will Stand jetzt Mitte August entscheiden, ob sie Laubers Vorgehen akzeptiert oder das Amtsenthebungsverfahren trotzdem durchzieht. Den Amtsenthebungsentscheid würde das Bundesparlament im September fällen. Der Druck auf die Kommission steigt zudem, Lauber nach seiner Kündigung jetzt sofort freizustellen und seinen Zugang zur BA zu kappen. Laut Experten könnte sie das in einem Zirkularbeschluss tun, müsste also nicht extra zu einer Sitzung zusammentreten.

Das wäre kein Novum in der Bundesanwaltschaft. Lauber selbst stellte 2015 mehrere Staatsanwälte sofort frei, nachdem er ihre Nichtwiederwahl verfügt hatte. Die betroffenen, alles langjährige Ermittler mit zuvor tadellosen Zeugnissen, mussten von einem Tag auf den anderen die Schlüssel abgeben.

Da kannte Lauber keine Gnade.

Später musste die Bundesanwaltschaft, weil die Kündigungen nicht korrekt erfolgt waren, Entschädigungen in Millionenhöhe zahlen - auf Kosten der Steuerzahler.

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