Ventilklausel

Ventilklausel-Streit: Jetzt legt die EU ihre Zahlen offen

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kritisiert, die Schweiz habe die Ventilklausel verfrüht angerufen - der Schwellenwert werde nicht erreicht. Gemäss der EU-Berechnungsmethode liegt die Schwelle bei 60440 Fünfjahresbewilligungen bis Ende Mai.

Zwischen der Schweiz und der EU tobt ein Zahlenstreit. Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton kritisiert heute auf Anfrage der „Nordwestschweiz", der Bundesrat habe die Ventilklausel verfrüht angerufen. Der Schwellenwert zur Beschränkung der Zuwanderung werde womöglich gar nicht erreicht.

Nach Meinung von Ashtons Büro hätte die Schweizer Regierung den Entscheid erst fällen dürfen, wenn sicher ist, dass die Zahl der Fünfjahresbewilligungen (B) für Arbeitnehmer aus den EU-8- und den EU-17-Staaten zwischen Juni 2012 und Ende Mai 2013 die Schwelle von 60440 überschreitet.

Bundesrat rechnet anders

So gesehen wäre die Zahlengrundlage für den gestrigen Bundesratsentscheid tatsächlich sehr viel wackeliger gewesen: Denn gemäss den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration (BFM) lag die Zahl der B-Bewilligungen Ende April bei 54713 - also noch 5727 unter dem von der EU genannten Schwellenwert. Die Schweiz hätte die Ventilklausel demnach nur anrufen können, wenn sich im Mai überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer niederlassen.

Der Bundesrat beruft sich jedoch auf seine eigene Berechnungsmethode. Während die EU von einem gemeinsamen Schwellenwert für alle 25 Staaten ausgeht, erfasst er die Arbeitnehmer aus den EU-17- und den EU-8-Staaten getrennt. Für die alten EU-17-Länder rechnet die Schweiz mit einem Schwellenwert von 56268 Aufenthaltsbewilligungen bis Ende Mai. Dieser wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit überschritten. Und für die alten EU-8-Staaten gibt es aus Sicht von Bern keine Schwelle zu erreichen, da die Ventilklausel bereits seit letztem Jahr in Kraft ist und lediglich fortgeführt wird.

Die EU-Aussenbeauftragte Ashton findet, die Schweiz verletzte mit der separaten Behandlung der alten und neuen EU-Staaten das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Forderung nach Einigungsinstanz

Ashtons Sprecherin betont gegenüber der „Nordwestschweiz", die 25 von der Ventilklausel betroffenen EU-Länder würden „weitere Schritte" in Erwägung ziehen, sobald die definitiven Zuwanderungszahlen aus der Schweiz Ende Mai vorliegen. Das Beispiel der Ventilklausel zeige einmal mehr, dass es zwischen der Schweiz und der EU einen juristischen Kontrollmechanismus brauche, um Streitigkeiten wie diese zu lösen.

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