Ventilklausel

Ventilklausel-Streit: EU-Schwelle ist überwindbar

Erst Ende Mai wird klar sein, ob die Schweiz die Ventilklausel auch auf der Basis der EU-Berechnungsmethode hätte anrufen dürfen. Die aktuellen Zahlen deuten aber darauf hin, dass der Schwellenwert der EU bis dahin erreicht wird.

Brüssel ist der Meinung, das Personenfreizügigkeitsabkommen erlaube nur einen Schwellenwert für alle EU-25-Staaten. Der Bundesrat jedoch stützte seinen Entscheid vom Mittwoch auf separate Grenzwerte für die Aufenthaltsbewilligungen von Arbeitnehmern aus den EU-8- und EU-17-Ländern.

Seither tobt ein schweizerisch-europäischer Zahlenstreit: EU-Kreise prophezeiten gegenüber dem «Tages-Anzeiger», die Zahl der Bewilligungen werde den EU-Grenzwert von 60 440 bis Ende Mai nicht erreichen. Laut der Zeitung liegen sie falsch.

Ventilklausel-Entscheid bleibt

Nun widerspricht auch das Bundesamt für Migration (BFM) in einem E-Mail an die «Nordwestschweiz» der Kritik aus Brüssel: «Die Zahlen deuten darauf hin, dass das Ergebnis nicht anders ausgefallen wäre», so Sprecher Jürg Walpen. «Mit Sicherheit kann dies jedoch nicht vorausgesagt werden, da die Mai-Werte ja noch fehlen.» Es brauche noch etwas mehr als 5700 B-Bewilligungen bis zur EU-Schwelle.

Wer auch immer im Zahlenstreit Recht bekommt: Am Bundesratsentscheid zur Anrufung der Ventilklausel wird dies nichts mehr ändern. Denn gemäss heutigem Wissensstand hat Brüssel keine Handhabe, gegen die Zuwanderungsbeschränkung vorzugehen.

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