Venezuela

Venezuela verabschiedet trotz Protesten Bildungsgesetz

Gewaltsame Proteste in Caracas

Gewaltsame Proteste in Caracas

Begleitet von Protesten tausender Anhänger und Gegner hat Venezuela ein umstrittenes Bildungsgesetz verabschiedet, das dem Staat grössere Kontrolle über die Schulen und Universitäten des Landes gewährt.

Die Nationalversammlung nahm das von Präsident Hugo Chávez unterstützte Gesetz in der Nacht nach einer Marathonsitzung einstimmig an. Bei den Protesten wurden mehrere Menschen verletzt.

Während die Parlamentarier zehn Stunden lang über den Gesetzentwurf berieten, protestierten auf den Strassen der Hauptstadt Caracas tausende Menschen für oder gegen die Neuregelung. Die Polizei setzte Tränengas gegen hunderte Studenten und Professoren ein, die zum Parlament marschieren wollten.

Etwa 30 demonstrierende Angestellte der Mediengruppe Cadena Capriles wurden nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Dabei sei rund ein Dutzend Journalisten verletzt worden. Sie protestierten gegen einen Artikel in dem Gesetzesvorhaben, der Sanktionen gegen Medien vorsieht, die "Schrecken verbreiten und zum Hass anstacheln".

Die Gegner des Gesetzes befürchten durch die Neuregelung eine zu starke Mitsprache des Staates in Bildungsfragen und eine Einschränkung der Autonomie der Universitäten. Die Regierung verteidigt das Gesetz mit der Begründung, es ziele auf eine Verbesserung der Allgemeinbildung im Land ab.

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