Die verschiedenen Bedürfnisse auf dem Hausberg der Stadt Zürich (öffentlicher Aussichtspunkt und Erholungsraum, Ausflugsrestaurant, Lebensraum von Tieren und Pflanzen) sollen koordiniert werden können. Konkret soll ein noch festzulegender Gestaltungsplan die Einzelheiten der Raumgestaltung regeln, während ein Nutzungsvertrag zwischen Grundeigentümer und den beteiligten Gemeinwesen die Rechten und Pflichten aller Beteiligten festlegt.
Die Bauten und die Nutzung des Areals auf dem Uto Kulm hat in den letzten Jahren wiederholt zu Konflikten geführt, einerseits sind Bauten über das bewilligungsfähige Ausmass erstellt worden, andererseits haben sich die wirtschaftlich nutzbaren Flächen von den für Wandernde frei zu haltenden Gebieten kaum trennen lassen. Verschiedene Bauten sind gegenwärtig noch Gegenstand gerichtlicher Beurteilung.


Vom «Landwirtschaftsgebiet» zum «Erholungsgebiet»
Heute liegt das Gebiet «Uto Kulm» gemäss Richtplan im «Landwirtschaftsgebiet». Damit die Festlegung eines Gestaltungsplans überhaupt möglich wird, wird das Gebiet neu dem «Erholungsgebiet» zugeordnet. Zuständig für die übergeordnete Richtplanung ist der Kantonsrat, der Gestaltungsplan wird durch die Baudirektion festgelegt. Der Kantonsratsentscheid über die Richtplanung ist somit Voraussetzung für einen Lösungsansatz mit «Gestaltungsplan und Nutzungsvertrag».
Die vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) hatte zu entscheiden, ob die planerischen Massnahmen dazu geeignet sind, dem Ziel eines konfliktfreieren Miteinanders auf dem Uto Kulm näherzukommen. Dabei war es hilfreich, dass der Entwurf des Gestaltungsplans bei der Beratung bereits vorlag. Letztlich wird mit dem Richtplan und dem Gestaltungsplan neben den Regelungen zur Nutzung auch die Legalisierung der baurechtlich angefochtenen Bauten möglich. Die KPB kam nach eingehender Beratung zu folgenden Schlüssen und Anträgen an den Kantonsrat:
Die Mehrheit der Kommission sieht in der vorgeschlagenen Änderung des Richtplans ein geeignetes Mittel, damit eine konfliktfreiere Situation auf dem Hausberg von Zürich möglich wird. Sie möchte die Hinweise bei den «Massnahmen zur Umsetzung» aber dahingehend ergänzen, dass bei den öffentlichen Interessen an den Aussenraum auch folgende Elemente zusätzlich und explizit zu sichern sind: «dauernd öffentlich zugänglicher und grosszügiger Aussichtspunkt», «Waldpflegekonzept», «archäologische Fundstätten», «Einhaltung der Schutzziele des BLN-Gebietes». Eine Minderheit der Kommission lehnt diesen Richtplaneintrag ab, ein Teil dieser Minderheit möchte die Vorlage an den Regierungsrat zurückweisen mit dem Begehren, dass eine neue Vorlage erarbeitet werden soll, die kein Überschreiten des nach RPG zulässigen Masses für Bauten und Anlagen zulässt und die gleichzeitig mit einer zu erarbeitenden Schutzverordnung zum BLN Gebiet Üetliberg in Kraft gesetzt werden kann.
Weitere Minderheitsanträge beziehen sich auf zusätzliche Anliegen für die Gestaltung des Richtplaneintrags: Auch für den Gmüetliberg soll ein Richtplaneintrag gemacht werden, um einer möglichen, ähnlichen Nutzungsproblematik wie auf dem Kulm Rechnung zu tragen. Die Bautätigkeit für den Gmüetliberg soll auf das heute zulässige Mass beschränkt sein.
Die zulässigen Bauten und Anlagen auf dem Kulm sollen auf Basis der 2002 rechtskräftig bewilligten Anlagen bewilligt werden. Das Fahrtenkontingent ist auf 3000 Fahrten im Jahr zu beschränken, Sperrzeiten sind festzuhalten, Helikopterlandungen auszuschliessen. (ki./-ter.)