USA und Schweiz wollen gemeinsam Lösung für Steuerstreit finden

Eric Holder hat UBS-Vergangenheit

Eric Holder hat UBS-Vergangenheit

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Washington versucht, die Wogen im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA zu glätten. Man wolle prüfen, ob grobe Steuerhinterziehung ebenso behandelt werden könne wie strafbarer Steuerbetrug.

Das sagte Widmer-Schlumpf nach Gesprächen im US-Justizministerium. Der stellvertretende US-Justizminister David Margolis habe seinerseits deutlich gemacht, dass er kein Verständnis habe für den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Schweizer Gesetz.

In einem Interview mit der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens ergänzte Widmer-Schlumpf, durch die Gleichstellung würde das Bankgeheimnis nicht beeinträchtigt. Denn ohne Verdacht wäre weiterhin kein Zugriff auf Bankdaten möglich.

Bei den Gesprächen in Washington hatte Widmer-Schlumpf ihren US-Kollegen die Position der Schweiz im Steuerstreit der amerikanischen Behörden mit der Grossbank UBS dargelegt.

Nach eigenen Angaben wies Widmer-Schlumpf die amerikanischen Vertreter darauf hin, dass die Forderung nach Herausgabe von 52 000 Kundendaten der UBS in der Schweiz auf Unverständnis stosse und nicht dem normalen Rechtsweg entspreche.

Man wolle alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden und eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stelle, beteuerte Margolis nach Angaben von Widmer-Schlumpf. Die Schweiz sei darauf bedacht, das Bankgeheimnis unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, sagte EJPD-Chefin weiter.

In einem guten Gespräch, in dem sich laut Widmer-Schlumpf sowohl die Schweizer wie die Amerikaner hart, aber fair zeigten, sei man übereingekommen, weitere Verhandlungen zum Thema zwischen hochrangigen Vertretern beider Justizministerien folgen zu lassen.

Neben Margolis traf Widmer-Schlumpf auch Eric Holder. Der Justizminister wollte sich zum Thema UBS nicht äussern, da er sich als Anwal, der das Unternehmen einst vertritt, als befangen hält.

Mit Holder besprach die Bundesrätin die mögliche Aufnahme ehemaliger Gefangener auf Guantanamo, die im Kampf gegen Terrorismus festgenommen wurden.

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