Wikileaks

USA nannten Schweiz «frustrierende Alpen-Demokratie»

Ausschnitt aus dem fraglichen Dokument, das Radio Basel vorliegt (Quelle: Radio Basel)

Ausschnitt aus dem fraglichen Dokument, das Radio Basel vorliegt (Quelle: Radio Basel)

In den von Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Dokumenten sind auch Depeschen über die Schweiz zu finden: Das Land sei eine «frustrierende Alpen-Demokratie», schrieb der ehemalige US-Botschafter Peter Coneway 2008 in einem Protokoll.

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA sei zwar herzlich, eine emotionale Beziehung gebe es aber nicht, schrieb Coneway weiter. Dies berichtete Radio Basel am Dienstag.

Das Radio hat auf der Redaktion des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Berlin Einsicht in "sämtliche Wikileaks-Daten" erhalten, wie Chefredaktor Christian Heeb der Nachrichtenagentur SDA versicherte.

In den über 500 Telegrammen aus Bern und Genf wird auch über einzelne Politiker geschrieben. SVP-Bundesrat Ueli Maurer sei nach seiner Wahl als treuer Gefolge von Christoph Blocher bezeichnet worden, berichtete das Radio.

Blocher wiederum nannte der Botschafter in einer Depesche 'SVP-Partei-Guru'. Laut Radio Basel erhielten die Schweizer Politiker insgesamt aber keine derart schlechten Noten wie ihre Kollegen im Ausland.

Klage über mangelnde Kooperation

In einer Depesche aus dem Jahr 2006 hätten sich die USA über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Schweiz beklagt, berichtete das Radio weiter. Der damalige Chef des Schweizer Inlandnachrichtendienstes, Urs von Daeniken, werde als sehr unkooperativ beschrieben. Von Daeniken habe eine antiamerikanische Haltung vertreten.

Auch über Sachgeschäfte schrieb die Botschaft in ihren Mitteilungen: Hauptthemen seien in den letzten zwei Jahren der Konflikt mit Libyen und die Beziehung der Schweiz mit dem Iran gewesen.

Die grösste Spannung mit den USA sei aufgetreten, als die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) 2008 mit dem Iran einen Gas-Liefervertrag abgeschlossen hatte. Bei dessen Unterzeichnung in Teheran war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey anwesend.

Zum Bankgeheimnis und den damit verbundenen Spannungen zwischen der Schweiz und den USA hingegen äusserten sich die Diplomaten laut Radio Basel kaum.

"Der Spiegel" ist zusammen mit vier weiteren Zeitungen im Besitz von mehr als 250'000 diplomatischen US-Depeschen, die es von der Enthüllungsplattform Wikileaks erhalten hat.

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