Irak

US-Vizepräsident Biden versucht Schlichtung vor Wahlen im Irak

US-Vizepräsident Joe Biden hat eine heikle Mission vor sich

US-Vizepräsident Joe Biden hat eine heikle Mission vor sich

US-Vizepräsident Joe Biden hat sich am Wochenende mit einer heiklen Mission in die Vorbereitungen für die irakische Parlamentswahl am 7. März eingeschaltet. Biden führte in Bagdad Gespräche mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und anderen Regierungsvertretern.

Ziel ist die Vermeidung einer Eskalation des Streits um die Aussonderung von Anhängern des früheren Präsidenten Saddam Hussein. Der US-Vizepräsident verzichtete auf öffentliche Ratschläge, und beide Seiten betonten, die Wahlvorbereitung falle in die Souveränitätsrechte der Iraker.

Die irakische Wahlkommission verweigerte 511 Bewerbern die Kandidatur für die Parlamentswahl, weil sie Mitglieder oder Anhänger der verbotenen Baath-Partei des früheren Präsidenten Saddam Hussein sein sollen oder diesen angeblich glorifizieren. Unter ihnen ist auch der einflussreiche Chef der Front des nationalen Dialogs, Saleh Motlak.

Die sunnitische Minderheit des Landes fasst die Entscheidung als Diskriminierung durch die schiitische Mehrheit auf. Die Teilnahme der Sunniten an der Wahl gilt als wichtige Voraussetzung für eine langfristige Stabilisierung des Landes, das vor dem Sturz Saddam Husseins 80 Jahre lang von Sunniten beherrscht wurde.

Aussenminister Hoschjar Sebari sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei den Gesprächen Bidens sei es um die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Bagdad, um Sicherheitsfragen, aber auch um die Wahlen gegangen. Dabei habe Biden betont, dass die Wahlen "transparent" und "fair" verlaufen müssten.

Wie die Iraker dies jedoch bewerkstelligten, sei "ihre Sache", sagte Sebari. Der irakische Aussenminister wies darauf hin, dass zurückgewiesene Kandidaten die Möglichkeit haben, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.

Die frühere Baath-Partei wurde nach der Entmachtung Saddam Husseins in Artikel 7 der irakischen Verfassung verboten. Die Regierung in Bagdad verglich die Baath-Partei jüngst wiederholt mit den Nationalsozialisten in Deutschland.

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