Das wäre starker Tobak: Im Mai sollen zwei Genfer Teenager, die ihre Grosseltern in den USA besuchen wollten, bei der Einreise an einem amerikanischen Flughafen von der Polizei festgehalten und während sechs Stunden verhört worden sein. Das berichtete die Zeitung «Tribune de Genève» am Montag. «Wo ist dein Vater? Was macht dein Vater? Hat dein Vater jemals in den Vereinigten Staaten gearbeitet?» Diese und andere Fragen seien den beiden Jugendlichen gestellt worden. Auch sei ihnen verwehrt worden, ihre Eltern oder Grosseltern zu kontaktieren. Die Zeitung beruft sich auf einen nicht namentlich genannten Anwalt.

Bundesrat hat keine Hinweise

Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte anlässlich einer Medienkonferenz: «Gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten haben wir begonnen, diese Behauptungen abzuklären. Bis jetzt haben wir keine Hinweise darauf, dass dieses Ereignis tatsächlich stattgefunden hat.» Sollten sich die Behauptungen als wahr erweisen, müsste gegenüber den USA in geeigneter Weise klar gemacht werden, dass das so nicht geht, so Widmer-Schlumpf.

In der Finanzbranche dürfte die Geschichte dennoch einigen Staub aufgewirbelt haben. Die Amerikaner, so kolportieren Anwälte, hätten damit begonnen, jene Daten zu nutzen, deren Lieferung der Bundesrat den elf im Visier der US-Steuerbehörden stehenden Banken gestattet hatte. Auch für die Übergabe von Angaben Dritter, zum Beispiel externer Vermögensverwalter, hatte die Landesregierung im April grünes Licht gegeben.

Weitreichenden Konsequenzen

Für die betroffenen Personen könnte dies weitreichende Konsequenzen haben: Anwälte und die Banken selbst haben ihren Mitarbeitern bereits geraten, von Reisen in die USA abzusehen. Einige Bankangestellte haben daher gegen die Datenlieferung geklagt, weil diese ihre Rechte verletze.

Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung für die Lieferung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht liege. Der Bundesrat habe die Banken zwar ermächtigt, Daten zu liefern – allerdings unter der Auflage, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten würden. Ob dies geschehen sei, könne der Bundesrat nicht überprüfen. Dennoch will sich die Finanzministerin mit betroffenen Bankmitarbeitern treffen. Die Datenlieferungen werten möchte sie nicht: «Ich muss wissen, was geschehen ist, bevor ich schockiert bin», sagte sie auf die Frage, ob es nicht schockierend sei, dass Banken auf Kosten der Mitarbeitenden ihre Haut retteten.