Nahost-Konflikt

US-Sondergesandter Mitchell erhöht Druck auf Netanjahu

US-Sondergesandter Mitchell in Nahost

US-Sondergesandter Mitchell in Nahost

Der US-Sondergesandte George Mitchell hat im Ringen um eine Nahost-Friedenslösung den Druck auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöht. Mitchell bekräftige bei einem Besuch im Westjordanland das Interesse der USA an einem eigenständigen Palästinenserstaat.

Amerika werde den legitimen Forderungen der Palästinenser nach Würde, Chancengleichheit und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren, sagte Mitchell nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah.

Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könne der Konflikt beigelegt werden. Beide Seiten müssten sich an die Verpflichtungen aus der 2003 vereinbarten "Road Map" halten.

Diese sieht neben einer Zwei-Staaten-Lösung auch vor, dass Israel den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten einstellt. Von den Palästinensern wird im Gegenzug eine Anerkennung des Existenzrechts Israels und ein Gewaltverzicht gefordert.

Wie zuvor schon in Israel rief Mitchell auch in Ramallah beide Konfliktparteien zu einer raschen Wiederaufnahme und einem baldigen Abschluss von Friedensgesprächen auf. Der US-Sondergesandte hatte am Dienstag vier Stunden lang mit Israels Regierungschef Netanjahu über den Nahost-Konflikt gesprochen.

Am Sonntag will Netanjahu eine Grundsatzrede halten. Der Likud-Vorsitzende hat es bislang vermieden, in der Öffentlichkeit von einer Zwei-Staaten-Lösung oder einem unabhängigen Palästinenserstaat zu sprechen.

Klar für einen eigenständigen Palästinenserstaat sprach sich der israelische Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei Ehud Barak aus. Er fordert Netanjahu mit deutlichen Worten dazu auf, die Verpflichtungen aus der "Road Map" einzuhalten.

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