US-Senat schliesst Debatte über abgespecktes Konjunkturpaket ab

Susan Collins will Kompromiss zustimmen

Susan Collins will Kompromiss zustimmen

US-Präsident Barack Obama kann noch diese Woche mit der Verabschiedung eines milliardenschweren Konjunkturprogramms rechnen: Demokraten und einige Republikaner im US-Senat einigten sich am Wochenende auf einen Kompromiss.

Nach hartem Ringen wurde das ursprünglich geplante Massnahmenpaket von 900 Milliarden Dollar auf 827 Milliarden Dollar abgespeckt. Die grösste Konjunkturspritze in der US-Geschichte soll helfen, die schwere Rezession und die rapide gewachsene Arbeitslosigkeit in den USA zu überwinden.

Spätestens am Dienstag wird mit der Verabschiedung des Konjunkturprogramms im Senat gerechnet. Danach muss die Vorlage mit dem bereits verabschiedeten Plan des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Diese Vorlage, der kein einziger Republikaner zugestimmt hatte, hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar.

Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden noch harte Verhandlungen erwartet, insbesondere weil die Republikaner im Senat neben weiteren Steuererleichterungen auch Kürzungen für das Schulsystem sowie die Bundesstaaten durchgesetzt hatten.

Die Demokraten im Senat hatten sich bemüht, den Vorgaben des Präsidenten gerecht zu werden, ein Konjunkturprogramm zu präsentieren, das eine parteiübergreifende Zustimmung geniesst. Allerdings dürften nur wenige republikanische Senatoren dem Kompromiss zustimmen.

Das Weisse Haus begrüsste den Kompromiss im Senat. Gleichzeitig drängte Präsident Obama den Kongress am Samstag erneut zu einer raschen Einigung. Er verlangt, dass ihm das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegt.

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