USA

US-Präsident Obama umgeht Kongress und besetzt 15 Posten

Barack Obama besetzt eigenhändig 15 Posten (Archiv)

Barack Obama besetzt eigenhändig 15 Posten (Archiv)

Frustriert über eine monatelange Blockade durch die Republikaner hat sich US-Präsident Barack Obama jetzt über den Kongress hinweggesetzt und 15 hohe Regierungsposten eigenhändig besetzt.

Er nutzte dabei die am Freitag begonnene Osterpause des Senats: Nach US-Regeln darf der Präsident hohe Beamte ohne Bestätigung durch diese Kongresskammer einstellen, wenn er dies für die Sicherheit der Nation oder das Funktionieren der Regierung für notwendig hält.

US-Medien werteten Obamas Vorgehen als Zeichen gestiegenen Selbstbewusstseins nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform. Die meisten Posten, die er besetzte, sind im Finanz- und Handelsministerium.

In einer Erklärung des Weissen Hauses hiess es, die Obstruktionspolitik der Republikaner habe den Schritt nötig gemacht. Die 15 Beamten hätten durchschnittlich sieben Monate lang vergeblich auf ein Bestätigungs-Votum des Senats gewartet.

Insgesamt sind nach Angaben des Weissen Hauses gut 14 Monate nach Obamas Amtsübernahme noch 217 Bestätigungsverfahren im Senat anhängig. Zum Vergleich: Als der Republikaner George W. Bush Präsident war, warteten nach der gleichen Zeitspanne im Amt nur noch fünf Nominierte auf eine Abstimmung.

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