USA

US-Kongress billigt 1,1 Billionen Dollar an Staatsausgaben

Senator Roland Burris und Senator Patrick Leahy (r.)

Senator Roland Burris und Senator Patrick Leahy (r.)

1,1 Billionen Dollar stehen dem US-Staat 2010 zur Deckung wichtiger öffentlicher Ausgaben zur Verfügung. Nach dem Repräsentantenhaus hat am Sonntag auch der Senat dem Ausgabengesetz zugestimmt. Präsident Barack Obama muss die Vorlage nun noch unterschreiben.

Das sogenannte Ausgabengesetz deckt etwa die Hälfte aller US-Staatsausgaben im nächsten Haushalt. Nicht darin enthalten sind die Verteidigungsausgaben. Über diese wird diese Woche getrennt beraten.

Das Ausgabengesetz sieht Mehrausgaben von rund zwölf Prozent gegenüber 2009 vor. Allein 600 Milliarden Dollar entfallen auf den Gesundheitssektor. Gelder sind ausserdem für die Unterstützung des Auslands vorgesehen, so 2,6 Milliarden Dollar für Afghanistan, 1,5 Milliarden Dollar für Pakistan und 467 Millionen Dollar für den Irak.

2,2 Milliarden Dollar entfallen auf Israel, 1,3 Milliarden Dollar auf Ägypten. Für die Klimaforschung werden zwei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, 75 Millionen Dollar mehr als im vergangenen Jahr.

57 Senatoren stimmten für die Vorlage, 35 votierten mit Nein. Die Republikaner stellten sich dagegen, weil die Ausgaben viel zu hoch seien und die Schulden weiter hochgetrieben würden.

Die Demokraten hingegen rechtfertigten die hohen Ausgaben. Es handle sich um notwendige Investitionen, die auch die Wirtschaft ankurbelten.

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