US-Kleinfirmen nehmen das Steuerparadies Schweiz ins Visier
US-Kleinfirmen nehmen das Steuerparadies Schweiz ins Visier

Kleinfirmen aus den USA haben Staaten den Kampf angesagt, die Grossfirmen bei der Optimierung der Steuerrechnung helfen - im Visier ist auch die Schweiz. Als Beispiel dient ihnen Transocean in Zug. US-Senator Carl Levin lässt nicht locker im Kampf gegen Steuersünder.

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Carl Levin im US-Senat

Carl Levin im US-Senat

Keystone

Renzo Ruf

Ferien auf den Cayman Islands kann US-Senator Carl Levin in nächster Zeit vergessen. Denn der demokratische Abgeordnete hat sich auf der karibischen Inselgruppe einflussreiche Feinde geschaffen. Die Bankiervereinigung warf ihm in einem offenen Brief Ignoranz vor. Levin müsse endlich begreifen, keifte der oberste Banker der Cayman Islands, dass «sich die Finanzwelt nicht mehr länger um die Vereinigten Staaten dreht».

Der Grund für diese Sticheleien aus der Karibik: eine Breitseite des Senators gegen angebliche Steueroasen wie die Cayman Islands und die Schweiz. Levin hatte sich einen Namen als beharrlicher Kritiker des Bankgeheimnisses im Allgemeinen und der UBS im Speziellen gemacht.

Bis 60 Milliarden Dollar Schaden

Nun unterstützt er eine Gruppe mit dem Namen «Business and Investors against Tax Haven Abuse». Bei dieser machen mehr als 400 empörte Kleinunternehmer mit. Sie haben Mitte Juli eine Kampagne gegen Staaten gestartet, die amerikanischen Unternehmen bei der Steueroptimierung helfen. Mindestens 37 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen sollen den USA deshalb jährlich entgehen, behauptet Levin. Andere Schätzungen sprechen gar von 60 Milliarden Dollar.

Im Fokus der KMU stehen allerdings nicht primär Staaten, sondern Grossunternehmen wie die Finanzgruppe Citi, der Detailhändler Target und der Pharmamulti Pfizer. Diese verfügen über ein dichtes Netz von ausländischen Ablegern - die Unternehmer sprechen von Scheinfirmen und von kreativer Buchführung, die den Multis bei der Reduktion ihrer Steuerrechnung helfen würden.

Eine US-Firma wird nicht mehr von der Steuerbehörde IRS belangt, wenn sie während dreier Jahre mehr als 80 Prozent ihres Umsatzes ausserhalb des Heimatlandes erzielt. Von dieser Regel profitieren allerdings nur internationale Multis, die gemäss Senator Levin sowieso im Geld schwimmen. Der Coiffeur an der Ecke hingegen muss 35 Prozent seines Profits an den Fiskus abliefern.

Transocean als Bösewicht

Ein Dorn im Auge sind den Unternehmern aber vor allem diejenigen Firmen, die sich nur vermeintlich von den USA ins Ausland abgesetzt haben.Musterbeispiel dafür sei Transocean, der Erbauer der BP-Ölbohrplattform Deepwater Horizon, der sich jüngst im Kanton Zug angesiedelt hat. In einem 25 Seiten umfassenden Bericht behaupten die Kleinunternehmer, dass Transocean «offensichtlich» gegen die amerikanische Steuergesetzgebung verstosse; in der Schweiz angesiedelt sei die Firma nur zum Schein, der Steuerrate von 16 Prozent wegen. Der Betrieb werde aber immer noch von Houston aus gesteuert, wo sich die Büros der obersten Manager befänden.

Ein Transocean-Sprecher wies diese Behauptung auf Anfrage als falsch zurück. Zug sei nicht in erster Linie aus Steuergründen als Standort für den Hauptsitz gewählt worden. Vielmehr liege die Schweiz geografisch ideal, weil sich 125 der 138 Transocean-Bohrplattformen ausserhalb der USA befänden. Zudem betonte der Sprecher, dass das oberste Management in Zug am Hauptsitz arbeite.

Schlupflöcher abdichten

«Abscheulich» nennt der texanische Abgeordnete Lloyd Doggett solche Steuertricks. Er hat deshalb jüngst ein Gesetzespaket im Repräsentantenhaus eingereicht, mit dem alle bekannten Schlupflöcher für international operierende Firmen gestopft werden sollen. Bereits sprach die «NZZ am Sonntag» von einer «Attacke aus den USA» auf die kantonalen Steuerregime in der Schweiz. Allein: Die demokratische Parlamentsmehrheit zeigt vorerst keine Eile bei der Behandlung des Gesetzes; nur gerade vier Abgeordnete, die zum linken Flügel der Präsidentenpartei gehören, haben den Vorstoss unterzeichnet.

Allerdings doppelte diese Woche Sander Levin nach, der ältere Bruder von Carl. Levin der Ältere reichte einen Gesetzesentwurf ein, der ähnliche Ziele wie Doggetts Vorstoss verfolgt. Da es sich bei Sander Levin um den Präsidenten der Finanzkommission handelt, werden seinem Vorstoss grössere Chancen eingeräumt. Tatsächlich nahm die grosse Parlamentskammer die Beratung des Gesetzes bereits auf. Auch Sander Levin wird wohl seine Ferien einstweilen nicht auf den Cayman Islands verbringen.