Die Nervosität in Bern steigt. Spätestens seit Staatssekretär Michael Ambühl Ende Februar aus Amerika heimgekehrt ist mit einen möglichen Vorschlag für die lang ersehnte «Globallösung», mit welcher der US-Steuerstreit ein- für allemal beigelegt werden könnte.

Doch Freude daran hat in Bern niemand. Im Gegenteil. Man fürchtet schon jetzt die ganz grosse Empörung, die dieser Vorschlag hierzulande auslösen dürfte.

Es geht um die Frage, wie die Banken - ohne Schweizer Recht zu verletzen - genügend Kundendaten liefern können, um die USA zufriedenzustellen. Die unerfreuliche Antwort: Nicht nur die 13 Banken, die im Visier der US-Justizbehörden sind, werden Daten liefern müssen.

Nein, auch die anderen Schweizer Banken, die in den USA steuerpflichtige Personen in ihren Kundenbeständen führen - respektive geführt haben.

Eine neue Dimension

Ein Bankenvertreter schätzt, dass so rund 80 bis 90 der total rund 300 Schweizer Finanzinstitute in die «Globallösung» involviert würden. Somit wird eine gänzlich neue Dimension erreicht. Das Wort «Globallösung» muss zudem relativiert werden.

Denn nicht der ganze Bankenplatz wird erlöst. Aus dem Schneider sind bloss diejenigen Banken, die bereit sind, mitzumachen.

Die zahlenmässige Ausweitung freut einzig die 13 Banken, die dann nicht mehr alleine in der Schusslinie stehen. Die anderen betroffenen Finanzinstitute müssen sich überlegen, ob sie sich exponieren wollen oder ob sie lieber das Risiko eingehen, aussen vor zu bleiben in der Hoffnung, nie von US-Steuerfahndern erwischt zu werden.

Ein Unterschied bleibt aber zwischen den beiden Bankengruppen bestehen: Die 13 Finanzinstitute müssen alle einzeln - wie im Fall Wegelin - mit den US-Justizbehörden einen Vergleich aushandeln, ein sogenanntes «Deferred Prosecution Agreement» (DPA).

Das beinhaltet nicht nur die Lieferung von Kundendaten via Amtshilfe. Sondern obendrauf noch ein happiges Bussgeld und ein Schuldeingeständnis. Die restlichen Banken, die sich der vermeintlichen «Globallösung» anschliessen wollen, werden nur Daten und Geld liefern müssen. Beobachter rechnen mit Tausenden von Kundendossiers. Und mit einer Zahlung von total mehreren Milliarden Franken.

Parallelen zum Fatca-Mechanismus

Auf was genau sich die Banken einlassen würden, will niemand verraten. Einige erkennen in Ambühls Papier Parallelen zum Fatca-Mechanismus, bei dem die US-Behörden mit Informationen aus der Schweiz beliefert werden, mit deren Hilfe diese gezielte Amtshilfegesuche einreichen können. Dank Rasterfahndung durch Gruppenanfragen dürften dann mehr oder weniger alle Steuersünder geschnappt werden.

Damit würden die schlimmsten Befürchtungen der Warner vor sogenannten «Fischzügen» wahr. Kritiker meinen gar, der Teich wäre dann leergefischt.

Die potenziell betroffenen Banken wägen derzeit die Vor- und Nachteile einer solchen Lösung ab. Beim verhandlungsführenden Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hält man fest, dass es «derzeit keinen Deal» gebe, nur «mehrere Textvorschläge».

Die Verhandlungen gingen weiter. Ambühl soll bald wieder in die USA reisen. Wie viel er dort ausrichten kann, ist ungewiss. Offenbar hat das US-Justizdepartement (DoJ) jetzt die Zügel fest in der Hand, die für Steuerfragen zuständige Unterhändlerin, Kathryn Kenneally, poche auf Gerechtigkeit, ist zu vernehmen.

In Bern nimmt deshalb die Kritik am einstigen Stardiplomaten Ambühl zu. Eine Abkühlung im Verhältnis zu seiner Chefin, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, lässt sich schon seit längerem feststellen.

Schwierige Situation

Beobachter wollen nun wissen, dass die Situation sehr schwierig geworden ist. Sie soll sich gegenüber Vertrauten auch schon über seine «selbstherrliche» Art beschwert haben. Einige gehen davon aus, dass Ambühl seinen Posten im Finanzdepartement räumen muss, sobald der US-Deal unter Dach und Fach ist.

Beim Stellenantritt im Frühjahr 2010 beim neu geschaffenen SIF galt Ambühl als Berns schärfste Waffe in heiklen Verhandlungen mit dem Ausland, als perfekter Krisenmanager, der für sein Land überall die Kohlen aus dem Feuer holt.

Heute stellen immer mehr Politiker auch kritische Fragen. Sie geben zwar zu, dass er eine Vielzahl an fast unlösbaren Aufgaben zu bewältigen habe, kritisieren aber seinen mageren Leistungsausweis: Weder mit der EU noch mit der OECD noch mit den USA sind die Konflikte um Steuerfragen und Bankgeheimnis gelöst.

Und auch sein zuerst als Lösung gefeierter Deal mit den USA zur Rettung der UBS im Sommer 2009 erwies sich im Nachhinein als rechtswidrig und musste durch das Parlament gestützt werden.

Die einzige, die Ambühl offen kritisiert, ist die Linke. Im Dezember sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien: «Ich habe Herrn Ambühl nicht zu sagen, was er zu tun hat.» Aber: «Er soll die Konsequenzen selber ziehen.»

Deutschland wollte nichts wissen

Levrat spielte damals auf die fehlenden Ergebnisse an, die das SIF und sein Chef in den beiden Vorzeigedossiers vorzuweisen haben: bei der Abgeltungsteuer und den Verhandlungen mit den USA. «Das SIF hat mit der Abgeltungssteuer zu lange auf die falsche Strategie gesetzt», sagt Levrat heute. «Dieses Modell ist definitiv gescheitert»: Deutschland wolle nichts davon wissen, Frankreich auch nicht. Und mit Italien werde es schwierig.

«Gleichzeitig liegt jetzt der Fatca-Vertrag vor, der im krassen Widerspruch zur Abgeltungssteuer-Strategie steht.» Levrats Fazit: «Die Bilanz des SIF ist ungenügend.» Eine Einschätzung, die auch im bürgerlichen Lager Anhänger findet. Für Widmer-Schlumpfs BDP jedenfalls ist die Abgeltungssteuer kein Zukunftsmodell mehr.

Ambühl wird auch vermehrt übermässige Bankennähe vorgeworfen. Böse Zungen behaupten gar, er habe die Banken zum Teil früher über seine Verhandlungen mit den USA informiert als den Bundesrat.

Unvergessen auch sein Auftritt am Fest zum 100. Geburtstag der Bankiervereinigung, das in einer Basler Kunstgalerie stattfand: Ambühl durfte am Ehrentisch Platz nehmen und wurde offiziell sogar noch vor dem ebenfalls anwesenden Nationalbank-Präsidenten Thomas Jordan begrüsst.

Die Pläne für die «Globallösung» kommen zu einem heiklen Zeitpunkt, muss doch das Parlament in den nächsten Monaten den Fatca-Vertrag absegnen. Je grösser die Empörung über die Vergangenheitsbewältigung mit den USA, desto grösser der Unwille, den Fatca-Vertrag gutzuheissen, der die Zukunft regeln soll.