Urs Hofmann in Frick: «Wir wollen den Gemeinden nicht die Gurgel abdrücken.»
Urs Hofmann: «Wir wollen den Gemeinden nicht die Gurgel abdrücken.»

Die Tage der Bezirksämter in Laufenburg und Rheinfelden sind gezählt. Wenn das neue Strafprozessrecht in Kraft tritt, gilt im Aargau das Staatsanwaltschaftsmodell. Darauf wies Regierungsrat Urs Hofmann am Donnerstagmorgen am Gemeindeseminar des Planungsverbandes Fricktal Regio in Frick hin

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Urs Hoffmann

Urs Hoffmann

Aargauer Zeitung

Peter Rombach

Ob die Staatsanwaltschaft für das Fricktal in Rheinfelden oder Laufenburg angesiedelt wird, ist laut Hofmann derzeit noch völlig offen, doch rechnet er mit einem Entscheid bis zum Sommer. Er hielt es für richtig, dass künftig eine einzige Behörde unter Leitung der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren führt. Die Konzentration der Macht bei einer Person sei damit passé, ebenso die neutrale Funktion der Untersuchungsrichter. «Der Staatsanwalt ist immer gegen die Partei», so Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau.

Als wichtige Neuerungen nannte er die Einführung eines Strafmassnahmegerichts, die Einsetzung einer Oberstaatsanwaltschaft mit Weisungsbefugnis gegenüber allen Staatsanwälten und bei der Schulpflege den Verlust der Funktion als Jugendstrafbehörde, die künftig von einer zentralen Jugendanwaltschaft wahrgenommen werden. Die sechs vollwertigen Staatsanwaltschaften für die Bezirke garantieren aus Hofmanns Sicht eine «effiziente Zusammenarbeit» mit den drei Polizeiregionen im Kanton.

Als Folge der Neuorganisation der Strafverfolgung entfalle diese Aufgabe bei den Bezirksämtern, welche bislang 80 Prozent der Arbeit ausgemacht habe. Nur 20 Prozent seien noch auf die Bezirksverwaltung entfallen, die künftig auf andere Verwaltungs- und Justizstellen verteilt würden, erläuterte der Regierungsrat.

«Nicht in Stein gemeisselt»

Die Gemeindereform Aargau (Gerag) beschäftigte den Innendirektor ebenfalls. «Unsere Gemeindelandschaft ist nicht in Stein gemeisselt», zeigte er sich offen für Veränderungen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis. «Die Menschen wollen nicht, dass der Kanton reinredet», erinnerte er an die Abstimmung im vergangenen September. «Der Notparagraph hat Ängste geschürt», räumte Hofmann ein und bestätigte den Verzicht der Regierung auf Anordnung von Gemeindefusionen. Gleichzeitig versicherte er, dass am «Grundbedarf» im Finanz- und Lastenausgleich nicht gerüttelt werde, um bessere Anreize für Zusammenschlüsse zu haben. «Wir wollen den Gemeinden nicht die Gurgel abdrücken.»

Generell meinte Regierungsrat Hofmann zu den Fusionen, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsse, dass jede Gemeinde auch künftig verpflichtet sei, über «ideale Strukturen» nachzudenken und Zukunftschancen zu wahren. Mettauertal erkannte er zwar als «Erfolgsprojekt», doch verhehlte er trotz dem Fusionsengagement eines nicht: «Die Bewährung kommt erst noch.»

Was das zweite Paket der Gerag anbelangt, schloss Hofmann nicht aus, dass es zur Volksabstimmung kommt, ob es bei der Bezeichnung Gemeindeammann bleibt oder der Begriff mit Gemeindepräsident ersetzt wird. Im dritten Paket ginge es um die Zukunft der Schulpflege.

«Aktive Zusammenarbeit»

Zur Wirtschaftspolitik im Fricktal hielt Hofmann fest, dass Chemie und Pharma dominierten und vor allem Kaiseraugst von der Nähe zu Basel profitiere. Mit Blick auf die Sisslerfeld-Gemeinden meinte er: «Es braucht aktive Zusammenarbeit.» Und er plädierte für intensivere Zusammenarbeit mit Basel und Zürich. «Der Aargau muss allerdings aufpassen, dass für ihn eine Arbeitsteilung nicht nachteilig wird.» Der Kanton müsse sich seiner «Klammerfunktion» bewusst sein.