Flankierende Massnahmen
Unterwegs mit der Lohnpolizei – das passiert in den 8 Tagen, um die gestritten wird

In Interviews signalisierten zuerst der Aussen- und dann auch der Wirtschaftsminister, dass die Registrierung der Arbeitseinsätze von EU-Firmen in der Schweiz auch kurzfristiger möglich sei. Aber was passiert eigentlich während dieser acht Tage?

Pascal Ritter
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Arbeitsmarktinspektor Martin Bode (48) kontrolliert einen Elektroingenieur aus Deutschland in einer Backsteinfabrik im Zürcher Oberland.

Arbeitsmarktinspektor Martin Bode (48) kontrolliert einen Elektroingenieur aus Deutschland in einer Backsteinfabrik im Zürcher Oberland.

Claudia Thoma

Morgens um halb zehn im Maschinenraum eines Kalksandsteinwerkes im Zürcher Oberland: Elektroingenieur Ingo Thalmann * (40) aus Hannover hat noch nicht einmal den Laptop aus seinem Rucksack gezogen, da steht schon Arbeitsmarktinspektor Martin Bode (48) vor ihm und verlangt nach einem Ausweis. Thalmann reagiert mit grossem Erstaunen. «Ich hatte schon Einsätze in Russland und anderen Ländern, aber so etwas ist mir noch nie passiert», sagt er nach der Kontrolle.

Elektroingenieur Thalmann wurde geschickt, um die Software einer Backsteinpresse wieder in Ordnung zu bringen. Die Maschine wurde von seiner Firma vor einigen Jahren gebaut. Gibt es Probleme, schickt sie ihre Arbeiter für den Support in die Schweiz. Jetzt löchert ihn Inspektor Bode mit Fragen. «Wie ist der Zivilstand? Wie hoch der Lohn? Bekommen Sie eine Zulage für die Arbeit in der Schweiz? Wie steht es um Spesen und Weihnachtsgeld? Seit wann arbeiten Sie auf dem Beruf? Was für eine Ausbildung haben Sie? Wie lange bleiben Sie in der Schweiz?»

Thalmann fragt etwas verdutzt zurück: «Was bezwecken Sie damit? Wollen Sie deutsche Arbeiter aus der Schweiz fernhalten?» Inspektor Bodes Mission ist es, unter anderem Verstösse gegen das Entsendegesetz aufzuspüren. Darin sind die Bedingungen aufgelistet, welche Firmen und Selbstständige aus dem EU- und Efta-Raum erfüllen müssen, wenn sie Arbeiter für Einsätze in die Schweiz schicken oder selbst kommen. Es geht um Löhne, Unterkunft der Arbeiter und um die korrekte Dokumentation der Einsätze. Ziel ist es, Dumpingpreise und Tieflöhne zu verhindern. Das Gesetz ist Teil der flankierenden Massnahmen, welche die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit abfedern sollen.
Die Zahl der Arbeiter, die temporär in der Schweiz tätig werden, ist gross. Im Jahr 2017 meldeten sich 239'765 Personen aus EU- oder Efta-Staaten beim Bund an. Rund ein Drittel der rund 90'000 entsandten Arbeitskräfte sowie der 30'000 Selbstständigen wurde von Arbeitsmarktinspektoren kontrolliert.

Die Frage nach dem Lohn

Elektroingenieur Ingo Thalmann aus Hannover will seinen Lohn dem Inspektor nicht sagen. «Fragen Sie das meine Firma», sagt er, als Bode ihm den Tablet-Computer rüberschiebt, sodass er diskret eine Zahl eingeben könnte. «Das kommt schon mal vor», sagt Bode. «Manche sprechen einfach nicht gerne über den Lohn.» Seine Kollegen von der Arbeitsmarktaufsicht des Kantons Zürich werden die Höhe des Lohnes später direkt, bei Thalmanns Arbeitgeber in Deutschland, anfordern. Sollte er tiefer sein als in der Schweiz üblich, eröffnet die tripartite Kommission ein Verständigungsverfahren. Sie teilt dem ausländischen Betrieb mit, wie viel mehr dem Arbeiter für seinen Einsatz in der Schweiz nachgezahlt werden muss, und fordert einen Beleg für die Zahlung.

Dass Inspektor Bode den Elektroingenieur Thalmann überhaupt zwischen aufgetürmten Backsteinen im Führerstand der Backsteinpresse fand, liegt an der Meldepflicht. Thalmanns Arbeitgeber musste dessen Einsatz in der Schweiz beim Staatssekretariat für Migration anmelden. In einer Online-Plattform wurden seine Personalien, die Dauer des Einsatzes und der Arbeitsort eingegeben. Die Angaben zu jedem einzelnen entsandten Arbeiter müssen acht Tage vor Beginn der Arbeiten eingetragen sein.

Diese 8-Tage-Regel verdirbt den Bundesräten Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann gerade die Sommerferien. In Interviews signalisierten zuerst der Aussen- und dann auch der Wirtschaftsminister, dass die Registrierung der Arbeitseinsätze von EU-Firmen in der Schweiz auch kurzfristiger möglich sei. So wünscht sich das die EU. Damit brachten sie die Gewerkschaften gegen sich auf.

Meldefrist: Geht es auch kürzer?

Weil die Debatte gerade heissläuft, sind aus den kantonalen Arbeitsmarktaufsichten nur gedämpfte Stimmen zu vernehmen. Stefan Hirt, der Chefinspektor der Arbeitsmarktkontrolle Bern, schlug letzte Woche in der «NZZ» vor, der Bund solle die Meldungen direkt an die Kontrolleure senden. So könne man die Frist halbieren. Der Vorschlag kommt bei Kollegen in anderen Kantonen nicht gut an. Eine einen bis zwei Tage kürzere Frist gilt aber als machbar. Und: je weniger Zeit, desto mehr Kontrolleure brauche es.

Was in den acht Tagen passiert

In den acht Tagen nach der Meldung kommt es zum bürokratischen Hin und Her. Der Bund leitet die Meldungen zwei Mal pro Tag an die Kantone weiter. Die Arbeitsmarktaufsicht prüft, ob kein Dienstleistungsverbot, zum Beispiel aufgrund früherer Verstösse, vorliegt, und ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kantone melden dem Bund zurück, ob der Arbeiter kommen darf. Im Kanton Zürich gilt die Weisung, die Meldung aus Bern tagesaktuell zu bearbeiten. Wenn alles in Ordnung ist, erhält die ausländische Firma grünes Licht. Dann verschickt der Bund die definitiven Meldungen mit Einsatzzeiten und Arbeitsorten wieder an die Kantone. Dort erfolgt eine Triage. In Branchen mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) führen die paritätischen Kommissionen (Arbeitgeber und Gewerkschaften) die Kontrollen durch. In den übrigen Branchen kommen kantonale Kontrolleure wie Martin Bode zum Einsatz.

Kontrolliert wird besonders bei Risikobranchen wie dem Autogewerbe, dem Detailhandel oder dem Maschinenbau. Denn Ingenieure wie Ingo Thalmann verdienen in Ländern wie Deutschland oft weniger als in der Schweiz. Der Anreiz ist gross, mit einem günstigen Ingenieur aus Deutschland Geld zu sparen.

Thalmann ist nach der Kontrolle, die rund zehn Minuten dauerte, erleichtert. «Man fühlt sich verdächtigt wie bei einer Polizeikontrolle», sagt er und zieht seinen Laptop endlich aus der Tasche.

* Name geändert.