Offshore-Affäre
Untersuchungsergebnis im Fall Schneider-Ammann bleibt geheim

Die Berner Behörden, welche die Offshore-Konstrukte der Ammann Gruppe untersuchen, wollen aufgrund des Steuergeheimnisses nur das Unternehmen selbst über das Ergebnis informieren. Ob Bundesrat Schneider-Ammann den Bericht offenlegen wird, ist unklar.

Lorenz Honegger
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Johann Schneider-Ammann: Die zuständigen Steuerverwaltungen und die Prüfgesellschaften waren jederzeit und vollständig informiert».

Johann Schneider-Ammann: Die zuständigen Steuerverwaltungen und die Prüfgesellschaften waren jederzeit und vollständig informiert».

Keystone

Die Berner Steuerverwaltung untersucht seit Kurzem, ob die Ammann Gruppe unter der Ägide des früheren Konzernchefs und heutigen Bundesrates Johann Schneider-Ammann mit Offshore-Konstrukten illegal Steuern optimierte.

Schon jetzt steht fest: Das Resultat der Abklärungen bleibt unter Verschluss. «Über die Untersuchung und deren Ergebnisse werden wir aufgrund des Steuergeheimnisses nur den Steuerpflichtigen informieren. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Geheimnis gilt für alle Steuerpflichtigen gleichermassen», erklärt Bruno Knüsel, Chef der Berner Steuerverwaltung, in einem E-Mail an die «Nordwestschweiz».

Im Klartext: Nur die Ammann Gruppe kann entscheiden, ob sie die Untersuchungsergebnisse transparent macht. Der Volkswirtschaftsminister nimmt zu dieser wie auch allen anderen Fragen keine Stellung. Sein Kommunikationschef sagt nur: «Bundesrat Schneider-Ammann wird mit dem Ergebnis der Untersuchung offen umgehen.» Ob er damit offenlegen meint, lässt er unbeantwortet.

Müller spricht von Kesseltreiben

FDP-Parteipräsident Philipp Müller stärkt seinem Bundesrat den Rücken: «Was jetzt stattfindet, ist ein Kesseltreiben. Er wird vorverurteilt – ohne das Ergebnis der Prüfung abzuwarten.» Es gehe in diesem Fall nicht um Moral, sondern darum, ob die Ammann Gruppe die Gesetze eingehalten habe.