Claude Janiak
Untersuchung über Staatsschutz wird sich deutlich verzögern

Die Inspektion über die Staatsschutzfichen hat grössere Ausmasse angenommen, als SP-Ständerat Claude Janiak gedacht hatte.

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SP-Ständerat Claud Janiak

SP-Ständerat Claud Janiak

Schweiz am Sonntag

«Die Untersuchung ist viel umfangreicher geworden als gedacht», sagt Claude Janiak. Ursprünglich wollte die vom Binninger SP-Ständerat präsidierte Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Bundesparlaments ihre Untersuchung über die Staatsschutzfichen bereits Mitte des Jahres abschliessen. Nun dürfte es doch eher Ende Jahr werden. Die GPDel übt die Oberaufsicht über den Staatsschutz aus. Auslöser für die umfassende Inspektion war nicht die Basler Fichenaffäre, sondern die zunehmende Anzahl Einträge auf mittlerweile über 110 000 Fichen.

«Ein Problem, das sich bei der Untersuchung gezeigt hat, ist sicher die Aufsicht über die Tätigkeiten des Staatsschutzes in den Kantonen», sagt Janiak. «Diese ist praktisch inexistent. Es handelt sich um einen kontrollfreien Raum.» Die Kantone dürften nicht kontrollieren, aber auch der Bund übe nichts aus, «was man als Aufsicht bezeichnen könnte». Und auch die GPDel habe nur eine Oberaufsicht inne.

Janiak: «Es ist eigentlich unglaublich, dass Kantonsregierungen nicht wissen, geschweige denn kontrollieren, was kantonale Beamte auf ihrem Hoheitsgebiet machen.» Zwar bestehen Pläne für ein Inspektorat zur Aufsicht über die Staatsschutz-Tätigkeiten in den Kantonen, noch ist aber offen, wie dieses ausgestaltet werden soll. Basel-Stadt hatte denn auch eine Verordnung zur stärkeren Kontrolle angestrengt, die beim Bundesamt für Justiz aber durchfiel (die bz berichtete). «Die meisten anderen Kantone wollen mit dem Staatsschutz nichts zu tun haben. Sie begnügen sich mit der Feststellung, dies sei Bundessache», sagt Janiak.

Der SP-Parlamentarier hatte bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass er die Aufsicht über den Staatsschutz für «bisher klar ungenügend» hält. Doch er sieht Grund zur Hoffnung: «Mit dem Beschluss zur Konzentration der Nachrichtendienste im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ist festgehalten worden, dass eine verbesserte Aufsicht installiert werden muss.» Revisionsbedarf erkennt die GPDel zudem beim Auskunfts- und Einsichtsrecht. Weiter prüfe sie, welche Daten und Fakten überhaupt fichiert werden. «Es geht hier also um eine grundlegende Überprüfung, wie sich die Fichierung in den vergangenen Jahren eingespielt hat», sagt Janiak. «Das braucht alles Zeit.»

Zumindest dränge die Zeit nun nicht mehr allzu sehr. Denn diesen Frühling hat das Parlament die Revision zum Bundesgesetz zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS II) an den Bundesrat zurückgewiesen. Bundesrat Ueli Maurer hatte eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage in Aussicht gestellt. «Wir werden sicherlich versuchen, unsere Prüfungsergebnisse und Erfahrungen miteinzubringen und werden dem Bundesrat entsprechende Empfehlungen machen oder in der Debatte Anträge stellen», verspricht Janiak. (db)