Am Freitag hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine entschlackte Botschaft der USR III zuhanden des Parlaments vorgestellt. Die Reform wird dem Bundeshaushalt pro Jahr ein Minus von 1,3 Milliarden Franken verursachen. Auch für die Kantone sind Mindereinnahmen die Folge. Widmer-Schlumpf wies aber in diesem Zusammenhang nochmals auf das Ziel der USR III hin: die Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz.

Auf internationalen Druck

«Die Frage ist doch, was fehlen würde, wenn wir die Reform nicht machen», sagte Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien in Bern. Man müsse sich die Frage stellen, wie viele von den Holding- und anderen Spezialgesellschaften, die heute Steuerprivilegien geniessen, in der Schweiz bleiben würden. Die letzten Monate hätten schon gezeigt, dass einzelne Unternehmen keine Investitionen mehr in der Schweiz vorgenommen hätten. «Wir sind überzeugt davon, dass es sich lohnt, 1,3 Milliarden Franken aufzuwenden», sagte Widmer-Schlumpf.

Notwendig wird die Reform auf internationalen Druck. Der Schweiz drohte die Aufnahme auf schwarze Listen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), falls Konzerne ihre im Ausland erzielten Gewinne weiter zu tieferen Sätzen als im Inland besteuern können. Solche Privilegien kennen Kantone wie Genf, Neuenburg, Schaffhausen, Basel oder Zug. Da dieser Steuervorteil abgeschafft wird, will der Bundesrat Massnahmen einführen, welche Abwanderungen von Firmen verhindern.

Der Bundesrat schlägt nun unter anderem vor:

  • Bei kantonalen Steuern soll eine Patentbox eingeführt werden. Diese sieht eine privilegierte Behandlung von Erträgen aus Patenten und aus vergleichbaren Rechten vor, die auf Forschung und Entwicklung in der Schweiz zurückzuführen sind. Die OECD diskutiert ebenfalls die Ausgestaltung einer solchen Box. Der OECD-Standard soll später in die USR III einfliessen. Da die Patentbox obligatorisch eingeführt wird, ist sie auch relevant für den nationalen Finanzausgleich.

  • Die Kantone erhalten die Möglichkeit, zusätzlich auch erhöhte Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen vorzusehen. Dies käme einer Subvention für die Unternehmen gleich. Die soll fakultativ möglich sein.

  • Die Kantone können gezielte Erleichterungen bei der Kapitalsteuer einführen.

  • Damit der Standort attraktiv bleibt, soll die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden.

  • Ein weiteres Instrument ist die Aufdeckung stiller Reserven. Dies wird in allen Kantonen schon mehr oder weniger gleich gemacht, soll aber nun ganz vereinheitlicht werden.

  • Auf die Einführung einer sogenannten Tonnage Tax verzichtet der Bundesrat, weil sie verfassungswidrig wäre. Diese Steuer würde nur die Hochseeschifffahrt betreffen.

Parlament am Zug

Bereits gestern liess Widmer-Schlumpf durchblicken, dass sie mit vielen Änderungsanträgen im Parlament rechnet. Die Reaktionen auf ihre Präsentation untermauern dies. «So steuert der Bundesrat auf ein Referendum zu», teilte die SP mit. Der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer sei ein schwerer Fehler gewesen. Darauf müsse das Parlament zurückkommen. Werde dies nicht korrigiert, ergreife die SP das Referendum.

Die SVP schrieb, dass Nachbesserungen nötig seien. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer hätte in die Reform einbezogen werden müssen. Auch die Tonnage Tax sei zwingend.

«Grossmehrheitlich übereinstimmend» zeigte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Er setzt sich auch für die zinsbereinigte Gewinnsteuer ein. Die Arbeitnehmer-Dachorganisation Travail Suisse lehnt die USR III ab, weil sie nicht gegenfinanziert werde. In der Herbstsession dürfte sich der Ständerat erstmals mit der Vorlage beschäftigen.