Rasa-Initiative

«Unsere Initiative ist der Schutz der direkten Demokratie»

Thomas Geiser (Bildmitte) deponiert mit seinen Mitstreitern des Komitees «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) 110 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei.

Thomas Geiser (Bildmitte) deponiert mit seinen Mitstreitern des Komitees «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) 110 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei.

Nur eine Woche nach ihrem Wahlsieg torpediert eine Initiative die SVP – und die Verhandlungsposition der Schweiz? Initiant Thomas Geiser nimmt Stellung.

Herr Geiser, haben Sie kalte Füsse gekriegt, als am Wahlsonntag das Rekordergebnis der SVP definitiv bekannt war?

Thomas Geiser: Nein, wieso sollte ich?

Weil die Bevölkerung damit jene Partei am meisten unterstützt hat, die mit der Masseneinwanderungsinitiative erfolgreich war. Ausgerechnet jetzt wollen Sie diese mit der Rasa-Initiative wieder rückgängig machen.

Man darf nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Die Bevölkerung hat nicht deshalb SVP gewählt, weil sie mit ihrer Europapolitik einverstanden ist – das war im ganzen Wahlkampf ja überhaupt kein Thema. Das Ergebnis ist in erster Linie auf die Migrationsproblematik zurückzuführen, wie ja auch Befragungen zeigen. Dass wir unsere Initiative nun so kurz nach den Wahlen eingereicht haben, ist einigermassen zufällig. Das hat auch mit den kantonalen Abläufen bei der Beglaubigung der Unterschriften zu tun. Es wäre jedenfalls unklug gewesen, mit der Einreichung zuzuwarten.

Sie sagen es: Die Zeit drängt enorm. Der Bundesrat müsste Ihre Initiative innert Rekordzeit vors Parlament bringen, damit sie überhaupt noch rechtzeitig, also vor Februar 2017, zur Abstimmung kommen kann. Wie soll das gehen?

Ich sehe nicht ein, was bei dieser Botschaft zuhanden des Parlaments so aufwendig sein kann. Es geht ja nur darum, die von der Masseneinwanderungsinitiative der SVP eingeführte Bestimmung zu streichen. Unsere Initiative hat nichts anderes zur Folge, es ist die einfachste Vorlage, die je geschrieben wurde. Natürlich kann der Bundesrat darlegen, welche volkswirtschaftlichen Einsparungen dadurch möglich wären – aber das kann er, mit umgekehrten Vorzeichen, einfach aus der Botschaft der SVP-Initiative kopieren. Gemäss unseren Berechnungen ist es möglich, die Vorlage bereits in der Frühlings-, spätestens in der Sommersession in die Räte zu bringen. Dann würde es locker für eine Abstimmung spätestens Anfang 2017 reichen.

Das ist überaus optimistisch. Angesichts des Rechtsrutsches dürfte das Parlament jetzt erst recht keine Lust darauf haben, in dieser Sache aufs Gaspedal zu drücken.

Ich erinnere daran, dass die Bevölkerung am 18. Oktober zu 70 Prozent Parteien die Stimme gegeben hat, welche die bilateralen Verträge mit der EU unbedingt aufrechterhalten wollen. Das Parlament kann sich politisch aber ohnehin nicht erlauben, die Rasa-Initiative nun einfach auf die lange Bank zu schieben. Man müsste sich das mal vorstellen: Das würde bedeuten, dass man über die für die Schweiz wegweisendste Frage – also: Bilaterale erhalten oder nicht – entscheidet, ohne das Volk dazu zu befragen.

Das hat man mit der SVP-Initiative doch schon getan. Die Bevölkerung wusste, dass sie bei einem Ja die Bilateralen aufs Spiel setzt.

Nein, das wusste sie eben nicht. Die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative behaupteten damals stets, dass eine Umsetzung möglich sei, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen. Jetzt sehen wir, dass das Gegenteil der Fall ist – und dass eine Lösung mit der EU bis anhin unmöglich erscheint, so gern wir sie uns wünschen. Vergessen wir nicht: Die SVP-Initiative ist nur von einer Zufallsmehrheit angenommen worden.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Vorwurf der undemokratischen Zwängerei bleibt immer an Ihnen hängen.

Dieser Vorwurf ist und bleibt absurd. Im Gegenteil: Unsere Initiative ist der Schutz der direkten Demokratie. Nämlich, dass die Bevölkerung dann über eine Sache abstimmen kann, wenn sie konkret auf dem Tisch liegt. Die Masseneinwanderungsinitiative verpflichtet ja den Bundesrat, die Verfassungsbestimmung unter Umgehung von Parlament und Volk per Verordnung umzusetzen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren eine Lösung gefunden wird. Wenn schon, dann ist das undemokratisch.

Derzeit laufen Sondierungsgespräche mit Brüssel, das Wort Verhandlungen nimmt niemand in den Mund. Wenn die EU nun weiss, dass der in ihren Augen problematische Artikel einfach wieder aus der Verfassung gestrichen werden kann, schwächt das die Position der Schweiz massiv.

Das glaube ich nicht. Aus zwei Gründen: Erstens verlängert unsere Initiative letztlich einfach die Frist. Es ist der Zeitdruck der Masseneinwanderungsinitiative, der die Schweizer Position schwächt. Wenn man diesen Artikel streicht, kann man in aller Ruhe darüber diskutieren, ob man Teile der bilateralen Verträge neu verhandeln oder gleich ein ganzes Rahmenabkommen mit der EU abschliessen möchte – so schwierig das auch ist.

Und zweitens?

Um verhandeln zu können, ist es immer entscheidend, Spielraum zu haben. Die in der Masseneinwanderungsinitiative vorgesehene Regelung setzt ja keine genauen Kontingente fest, diese könnten theoretisch auch bei jährlich einer Million Personen liegen. Zusammen mit dem Inländervorrang widerspricht das allerdings der Personenfreizügigkeit. Unter diesen Umständen ist ein vernünftiges Verhandlungsergebnis gar nicht möglich.

RASA-Initiative erzwingt erneute Abstimmung über Zuwanderung

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Warum nicht mittels vielbesagter Schutzklausel?

Das geht nicht, denn auch sie müsste mit den Kontingenten verbunden sein – und Kontingente werden, wie wir jetzt sehen, von der EU nicht akzeptiert. Nur wenn man die Rasa-Initiative annimmt, kann man auch über die Schutzklausel reden.

Sie sind ein viel beschäftigter Professor. Haben Sie überhaupt Zeit, auf der Strasse Abstimmungskampf zu betreiben, wenn es Ihre Initiative vors Volk schafft?

Dann sind natürlich in erster Linie die Parteien in der Pflicht. Aber ich werde weiterhin dabei sein. Die Erfahrungen bei der Unterschriftensammlung haben mir gezeigt: Sehr viele Leute halten es für überaus wichtig, dass wir nochmals abstimmen.

Den Kommentar zum Bericht lesen Sie hier.

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