Justiz
Unschuldiger muss für Drogentest tief in die Tasche greifen

Die Aargauer Staatsanwaltschaft verrechnet einem Autofahrer 588 Franken für Blut- und Urintest, obwohl das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Das Vorgehen ist stark umstritten.

Benno Tuchschmid
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Drogenschnelltests zeigen innerhalb von wenigen Minuten, ob ein Autofahrer Drogen konsumiert hat. key

Drogenschnelltests zeigen innerhalb von wenigen Minuten, ob ein Autofahrer Drogen konsumiert hat. key

Es ist ein Donnerstag, 0.30 Uhr in Aarau. Dominik Widmer* hat mit Kollegen ein Bier getrunken und steigt ins Auto. Die Fahrt dauert nur wenige hundert Meter, dann hält ihn die Polizei an. Routinekontrolle. Die Polizisten führen einen Alkohol- und einen Drogenschnelltest des Typs «Drugwipe 5+» durch – aufgrund von «äusseren Anzeichen auf Drogenkonsum», wie es später im Protokoll heissen wird.

Das Resultat erscheint nach wenigen Minuten in Form von drei Kontrolllinien. Widmer wird positiv auf Cannabis getestet. Der 27-Jährige gibt zu, vor zwei Tagen in Amsterdam einen Joint geraucht zu haben. Die Fahrt ist für Dominik Widmer zu Ende. Die Polizisten bringen ihn ins Kantonsspital Aarau zur Blut- und Urinprobe, um letzte Zweifel auszuräumen. Auch das ist Routine. Blut- und Urintests sind exakter als der Drogenschnelltest.

«Fahrfähigkeit nicht eingeschränkt»

Vier Monate später erhält Widmer eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat das Verfahren gegen ihn eingestellt. Die Blut- und Urintests ergaben, dass «die Fahrfähigkeit von Widmer Dominik zur Zeit der polizeilichen Kontrolle nicht eingeschränkt war», wie es in der Einstellungsverfügung heisst, die der az vorliegt. Die schlechte Nachricht: Widmer muss trotzdem zahlen. Und das nicht zu knapp: 538 Franken für die Blut- und Urintests sowie 50 Franken Staatsgebühr, zusammengezählt 588 Franken.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist stark umstritten. Martin Killias, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, hält es für falsch. Er sagt der az: «Wer fahrtüchtig bleibt, begeht keine Straftat. Punkt.» Doch: Laut Killias hat es in der Schweiz Tradition, dass die Justiz auch im Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens den Beschuldigten Kosten auferlegt. Gemäss Strafprozessordnung können die Kosten weiterverrechnet werden, wenn der Beschuldigte «rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat».

Früher reichte es für dieses Vorgehen aus, wenn sich der Beschuldigte moralisch verwerflich – wenn auch nicht strafbar – verhielt. Doch: Diese Praxis wurde gemäss Killias vor einigen Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte korrigiert. «Seither ist die neue Strafprozessordnung in diesem Punkt relativ streng», sagt Killias.

«Nicht leicht nachvollziehbar»

Der Aargauer Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht will zum Fall Dominik Widmer keine Stellung nehmen. Er hält allerdings fest, dass eine Abwälzung der Kosten grundsätzlich möglich sei, auch gemäss neuer Strafprozessordnung. Der Aargau ist kein Einzelfall, auch in anderen Schweizer Kantonen werden Verfahrenskosten immer wieder Unschuldigen auferlegt – so in den Kantonen Solothurn und Baselland.

Angelas Weirich, erste Staatsanwältin im Kanton Basel-Landschaft, sagt, dass es häufig zu Beschwerden komme, wenn eine Kostenpflicht verfügt werde. «Solche Vorgänge sind für die Beschuldigten nicht immer leicht nachvollziehbar. Ich habe dafür Verständnis.» Staatsanwältin Weirich hält aber auch fest, dass Verfahrenskosten nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn dies gemäss Strafprozessordnung begründet werden könne.

Martin Killias sagt, dass die Justiz noch Mühe mit den neuen Grundsätzen habe. Gemäss Killias müsste einmal ein Beschuldigter seinen Fall an eine höhere Instanz weiterziehen. «Nur so stellt sich die Praxis schnell um, und offene Fragen werden geklärt.» Erst klärt sich, ob das Geständnis eines Cannabis-Konsums ausreicht, um Verfahrenskosten weiterzuverrechnen. Im Falle Widmer geschieht dies nicht. Er hat die Beschwerdefrist verstreichen lassen.

*Name der Redaktion bekannt