Affäre Gaddafi

UNO lehnt Antrag Libyens auf Aufteilung der Schweiz ab

Der libysche Staatschef Gaddafi (Archiv)

Presskonferenz Merz und Calmy-Rey

Der libysche Staatschef Gaddafi (Archiv)

Ein Antrag Libyens, im Rahmen der kommenden UNO-Generalversammlung die Aufteilung der Schweiz auf ihre Nachbarländer zu diskutieren, ist nach Angaben von UNO-Sprecher Farhan Haq schon vor Wochen abgelehnt worden.

Haq sagte der Nachrichtenagentur SDA in New York, Libyen habe einen solchen Programmpunkt vor etwa einem Monat tatsächlich einbringen wollen.

Da eine solche Forderung aber den Grundsätzen der UNO-Charta zuwider laufe, sei sie vom zuständigen Komitee für die Planung des Programmes der Generalversammlung sofort abgelehnt worden.

Kein UNO-Mitglied dürfe die Existenz oder die Souveränität eines anderen Mitgliedes bedrohen, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Der Text habe deshalb keine Aufnahme gefunden und sei nicht als UNO-Dokument zirkuliert oder veröffentlicht worden.

Libyen übernimmt am 15. September für ein Jahr den Vorsitz der UNO- Generalversammlung. Neuer Präsident wird der ehemalige libysche Aussenminister Ali Abdessalam Triki. Die libysche UNO-Vertretung in New York beantwortete wiederholte Anfragen der SDA nicht.

Die definitive Tagesordnung wird vor der Eröffnung der 64. Generalversammlung von einem 27-köpfigen Komitee festgesetzt, dem auch die fünf Vetomächte angehören. Letzte Änderungen sind noch bis zwei Tage vor Beginn der Versammlung möglich.

Nach Einschätzung von Haq ist es aber höchst unwahrscheinlich, dass der libysche Antrag noch in irgendeiner Form Eingang ins Programm finden könnte.

Muammar Gaddafi will erstmals seit 40 Jahren an der UNO-Generaldebatte, die am 23. September beginnt, teilnehmen. Die amerikanische Botschafterin Susan Rice rief das libysche Staatsoberhaupt dazu auf, sich zu benehmen, wenn er nach New York komme.

Nach dem Empfang, den Libyen dem Lockerbie-Attentäter Abdel Basset al-Megrahi bereitete, bewege sich Gaddafi in den USA auf dünnem Eis, sagte Rice.

Sie berichtete zudem, Tripolis habe versichert, Gaddafi werde in New York nicht in einem Zelt übernachten. Das exzentrische Staatsoberhaupt pflegt üblicherweise auf Reisen sein eigenes Beduinenzelt mitzubringen.

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