Geht es nach der UNO, hat die Schweiz bei den Kinderrechten grossen Nachholbedarf. Der UNO-Kinderrechtsausschuss hat in seinen Empfehlungen 108 Vorschläge gemacht, wie die Schweiz die Umsetzung der Kinderrechte verbessern soll. Die internationalen Kinderrechtsexperten kritisieren das bisher lückenhafte Engagement von Bund und Kantonen bei der Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK). So fehle es an einer schweizweiten Strategie, wie die KRK umzusetzen sei, genauso wie an einer Institution, welche die Umsetzung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene koordiniere und vorantreibe. Der Ausschuss hat neben bereits bekannten Vorschlägen auch neue Themenbereiche angeschnitten:

Asylsuchende Kinder: Zwar begrüsst der Ausschuss die Asylrechtsrevision, die auf eine Beschleunigung der Asylverfahren abzielt – was auch unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden Vorteile bringt. Dennoch würde genau diese Gruppe der Schutzbedürftigsten nicht ihren Bedürfnissen entsprechend begleitet. Der Ausschuss verlangt unter anderem gut ausgebildete «Vertrauenspersonen» für diese Kinder, Zugang zu Bildung und Sprachunterricht sowie Programme, die sie vor Diskriminierung und Ausschluss von der Gesellschaft bewahren.

Körperstrafen: Kritisiert wird, dass körperliche Bestrafung von Kindern immer noch nicht als physische Gewalt anerkannt und nicht explizit verboten ist. Ein eindeutiges Verbot von Körperstrafe soll deshalb ins Gesetz aufgenommen werden. Zudem soll die Datenlage über alle Fälle von Gewalt an Kindern wie Misshandlung, Kindsmissbrauch, Vernachlässigung und häusliche Gewalt verbessert werden.

Umgang mit ADHS: Der Ausschuss zeigt sich beunruhigt über die enorme Zunahme der Diagnosen der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) in der Schweiz. Dagegen schlägt er vier Massnahmen vor: Die Bemühungen in der Forschung müssten verstärkt werden, damit ADHS auch ohne Medikamente behandelt werden kann. Die Gesundheitsbehörden sollten die Ursachen für Unaufmerksamkeit in der Schule näher analysieren und die Diagnosen betreffend mentaler Gesundheit von Kindern verbessern. Familien sollten mehr Möglichkeiten für professionelle Hilfe geboten und Kinder, Eltern und Lehrkräfte besser über ADHS aufgeklärt werden. Schliesslich sollen die nötigen Massnahmen ergriffen werden, damit Kinder und Eltern nicht unter Druck geraten, Ritalin, Concerta und ähnliche Psychopharmaka zu verabreichen.

Babyfenster: «Zutiefst» beunruhigt ist die UNO über die steigende Zahl von Babyfenstern, welche die anonyme, geschützte Aussetzung von Kindern ermöglichen. Diese würden im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Identität und auf Beziehungen zu seinen Eltern stehen. Die Schweiz solle dafür sorgen, dass die Nutzung von Babyfenstern unterbunden wird. Alternative Möglichkeiten der anonymen Geburt sollen angeboten werden, die das Recht der Kinder auf Kenntnis seiner Abstammung wahren.

Bund klärt Zuständigkeit

Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen hat angekündigt, dass es mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und betroffenen Bundesstellen die Empfehlungen analysieren und die Zuständigkeiten klären will. «Wir sind sehr froh, dass der Bund zugesagt hat, dass er die Vorschläge ernst nimmt und einen Massnahmenplan für ihre Umsetzung ausarbeiten wird», sagt Stefanie Knocks vom Netzwerk Kinderschutz Schweiz. Das Netzwerk – ein Zusammenschluss von Schweizer NGOs aus dem Bereich Kinderrechte, Kinderschutz und Kinderpolitik – appelliert an die Regierung, die Empfehlungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. «Wir werden genau verfolgen, was umgesetzt wird», sagt Flavia Frei, die Präsidentin des Netzwerks.