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Unmut über Poststellen-Kahlschlag: Ständerat fordert Transparenz

Der Ständerat hat am Dienstag seinem Unmut über die Ausdünnung des Poststellennetzes Luft gemacht. Er verlangt, dass das dieses in Zukunft anhand transparenter Kriterien geplant wird.

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Die Motion verlangt Transparenz über die Kriterien, nach welchen das Poststellennetz geplant und restrukturiert wird. (Archiv)

Die Motion verlangt Transparenz über die Kriterien, nach welchen das Poststellennetz geplant und restrukturiert wird. (Archiv)

Keystone

Mit einer Motion will er den Bundesrat beauftragen, von der Post ein entsprechendes Konzept einzufordern. Den Vorstoss hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) eingereicht.

Vollendete Tatsachen

Auch sie anerkennt, dass das Poststellennetz den veränderten Gewohnheiten der Kunden angepasst werden muss, wie Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) sagte. Oft würden die lokalen Behörden jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nicht zuletzt ein Kommunikationsproblem. Die Motion verlangt daher Transparenz über die Kriterien, nach welchen das Poststellennetz geplant und restrukturiert wird.

Dabei soll auch auf besondere regionale Bedürfnisse Rücksicht genommen werden. Dieses Ziel will der Ständerat mit einer Anpassung der Service-public-Kriterien in der Postgesetzgebung erreichen. Entsprechende Vorschläge erwartet er vom Bundesrat innerhalb eines Jahres. Es sei am Gesetzgeber, zu entscheiden, welche Bedeutung der Service public haben solle, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG).

Wo der Schuh drückt, hatte die KVF in Anhörungen mit den Kantonen ermittelt. Stefan Engler (CVP/GR) fasste die Ergebnisse zusammen: Gefordert seien Transparenz über künftige Pläne der Post, eine Langfriststrategie für das Poststellennetz, eine bessere Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Kunden, den Einbezug regionaler Kriterien und die Überprüfung der Erreichbarkeitskriterien.

Bedürfnisse und Markt

"Es gibt die Bedürfnisse, und es gibt den Markt", gab Post-Ministerin Doris Leuthard zu bedenken. Die Post sei mit enormen Erwartungen konfrontiert. Unter anderem müsse sie Geld verdienen. Die Postverliere in dem Bereich schon heute 200 Millionen Franken pro Jahr.

Wenn die Politik beim heutigen Poststellennetz bleiben wolle, seien es 300 Millionen oder 400 Millionen Franken. "Das kann man tun", sagte Leuthard. Dafür müsse die Politik die Verantwortung übernehmen. Leuthard erinnerte daran, dass eine Arbeitsgruppe bereits über eine Regionalisierung der Kriterien nachdenke.

Der Ständerat nahm die Motion mit 31 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Diese geht nun an den Nationalrat.