Personenfreizügigkeit
Uni-Studie zeigt: «Es gibt keine Masseneinwanderung»
Eine neue Studie zeigt den wirtschaftlichen Nutzen der Zuwanderung. Ein Drittel des Wachstums zwischen 2003 und 2009 ist demnach auf die Zuwanderung zurückzuführen. In SVP-Kreisen kann man der Untersuchung nichts abgewinnen
Eine Studie kommt zum Schluss, dass die Personenfreizügigkeit für die Schweiz viele Vorteile bringt.WALTER BIERI/Keystone
Der Schweizerische Arbeitgeberverband bringt sich in Stellung für die Abstimmung über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». «Die Personenfreizügigkeit ist für die Unternehmen überlebenswichtig», sagt Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Eine Kündigung des Abkommens mit der EU, wie sie von der SVP-Initiative in Kauf genommen wird, sei kein gangbarer Weg. Im Gegenteil, sie setze das Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel. Diese Aussagen stützt Vogt auf eine vom Arbeitgeberverband in Auftrag gegebene Studie. Darin untersuchte die Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie (FAI) der Universität Basel die Effekte der Personenfreizügigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz.
Keine Masseneinwanderung
In der Studie macht der leitende Ökonom George Sheldon folgende Feststellungen:
- «Die Personenfreizügigkeit hat keine Masseneinwanderung ausgelöst», sagt der Studienleiter. Die Rückwanderungen nehmen stärker ab als die Zuwanderungen, deshalb steige der Ausländeranteil. Die Zuwanderer werden also nicht immer zahlreicher, sondern sesshafter. Seit 2002 würden die Zuwanderungen gar trendmässig abnehmen.
- Die Zuwanderung geht ab Mitte der 1990er-Jahre mit einem Anstieg des Bildungsstandes einher. Das heisst: Immer mehr Hochqualifizierte kommen in die Schweiz. Die Studie führt diese Erkenntnis darauf zurück, dass die Nachfrage der Firmen nach gut ausgebildeten Fachkräften steigt. Diese langfristige Tendenz ist in allen Arbeitsmärkten moderner Industrienationen zu beobachten.
- Die Schweizer Wirtschaft hat von der Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit profitiert. Ein Drittel des Wachstums zwischen 2003 und 2009 sei auf die Zuwanderung zurückzuführen. «Auch das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf ist mit der Personenfreizügigkeit höher als ohne», sagt Sheldon. Das Negativwachstum ab 2009 erklärt der Studienleiter durch die Finanzkrise, die Neuzuwanderer besonders getroffen habe. Über den gesamten Zeitraum betrachtet ist das Pro-Kopf-BIP mit der Personenfreizügigkeit um 0,9 Prozent oder 553 Franken höher als ohne.
- Auch der Staat profitiert. Zurzeit nimmt er mehr Steuern und Beiträge von Einwanderern ein, als er für sie ausgibt. «Dieses Plus wird aber in 40 Jahren auf fast null schrumpfen, da die jungen Zuwanderer altern und ansässig werden», sagt der Ökonom.
- Bislang beeinflusst die Zuwanderung die einheimischen Arbeitskräfte nicht negativ. Weder die Löhne noch die Beschäftigung haben darunter deutlich gelitten», so Sheldon.
«Selten so etwas Absurdes gehört»
Toni Brunner, SVP-Präsident und Mitinitiant der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», erstaunt die Studie: «Es gebe keine Masseneinwanderung? Ich habe selten so etwas Absurdes gehört. Wer dieser Studie glaubt, muss von allen guten Geistern verlassen sein.»
Brunner spricht von netto 80 000 Ausländern mehr pro Jahr, das entspricht der Bevölkerung der Stadt Luzern. «Unsere Zahlen kann man schwarz auf weiss den offiziellen Statistiken des Bundes entnehmen», sagt der SVP-Präsident. Das Problem sei, dass die Zuwanderer ihre Familien mitnehmen und in der Schweiz bleiben. «Das muss man nicht beschönigen.»
Auch das Argument des wirtschaftlichen Wachstums lässt Brunner kalt. Wenn mehr Leute einwandern, steigen auch der Konsum und der Bedarf an Infrastruktur. «Wir brauchen aber ein nachhaltiges Wachstum», so Brunner. Die Studie zeige zudem selbst, dass beispielsweise das Pro-Kopf-BIP auch ohne die Personenfreizügigkeit gestiegen sei. «Ausserdem gilt die Personenfreizügigkeit erst seit 2007 uneingeschränkt und die Oststaaten kommen jetzt auch noch dazu.»
Für Valentin Vogt würde ein Ja zur SVP-Initiative nicht nur das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten, sondern auch der sechs anderen Verträge in den Bilateralen I, aus denen die Schweiz viel Nutzen ziehe. «Wieso sollte die EU die Bilateralen kündigen? Sie bringen ihr doch viele Vorteile», so Brunner. Er glaubt, dass sich die EU auf Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit einlassen wird. «Die Schweiz muss die Zuwanderung künftig wieder selbst steuern können.» Kommentar rechts
