Schweiz - Unheilige Allianz setzt Nationalbank unter Druck: Gewinne sollen in die AHV fliessen

Die Ausschüttungsreserven der Nationalbank (SNB) betragen 84 Milliarden Franken. Viel Geld ­- und den Politikern gehen die Ideen nicht aus, was man damit finanzieren könnte. Könnte. Denn die Nationalbank ist unabhängig. Die Politiker haben ihr nicht viel zu sagen.

Zusammen mit dem Bundesrat handeln die Währungshüter jeweils eine Vereinbarung über die Gewinnausschüttung aus. Die letzten Jahre verteilte die SNB zwei Milliarden Franken an Bund und Kantone, sofern die Reserven über 20 Milliarden Franken lagen.

Im Januar ergriff die Nationalbank die Flucht nach vorn. Sie verkündete eine Sonderausschüttung: Für die Jahre 2019 und 2020 gibt es zusätzlich je zwei Milliarden Franken. Es ist gut möglich, dass die SNB auch die nächsten Jahre vier Milliarden Franken ausschütten wird.

Was im Text steht und was die Parteien wirklich fordern

Ob der Befreiungsschlag funktioniert, ist eine andere Frage. Die Linke sprach von einem «Witz». Pierre-Yves Maillard, SP-Nationalrat und Gewerkschaftsboss, erwartet Dutzende von Nationalbank-Milliarden für die AHV. Eine Idee, die auch bei der SVP gut ankommt. Die Pole der Schweizer Politik haben nun am Mittwoch gezeigt, dass sie es ernst meinen mit ihrer Forderung.

Grüne, SP und SVP überwiesen eine Motion im Nationalrat. Sie verlangt, dass die Erträge der Nationalbank aus den Negativzinsen in die AHV fliessen. Zwischen 2015 und 2018 betrugen die Negativzinsen um die zwei Milliarden Franken pro Jahr. Mittlerweile sind sie gesunken. Je nach Schätzung geht man von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Franken aus.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist Urheber der Motion. Er nennt die Negativzinsen eine «Strafsteuer, die man den Leuten zurückgeben muss.» Am einfachsten gehe das über die AHV.

Nimmt man den Motionstext genau, dann sollen die Nationalbankgewinne lediglich umgelagert werden. Ein Teil soll statt in die Bundeskasse in die Altersvorsorge fliessen. Doch Heer sagte am Mittwoch in der Debatte klar und deutlich, der Bund solle von der Nationalbank höhere Gewinne einfordern:

Bei einer Ausschüttungsreserve von 84 Milliarden Franken sollte es für die Nationalbank kein Problem sein, diesen Anteil an den Bund auszugleichen.

Gleich sieht es SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Er sprach von einem «politischen Signal» und fordert von der SNB zusätzliche Ausschüttungen. Und so will es im übrigen auch eine Parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Wirtschaftskommission.

Wenn am Donnerstagvormittag Nationalbankpräsident Thomas Jordan vor die Medien tritt, um seine geldpolitische Lagebeurteilung abzugeben, dann wird er wohl auch zum Druck aus Politik Stellung beziehen müssen.

Den gleichen Franken zwei Mal ausgegeben

Während Heer verhindern will, dass Mehrwertsteuer oder die Sozialbeiträge für die AHV erhöht werden müssen, verfolgt die Linke andere Pläne. Die Gewerkschaften fordern eine 13. AHV-Rente analog zum 13. Monatslohn. Zudem will die Linke die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre verhindern.

Für eine schlechte Idee hält Finanzminister Ueli Maurer den Zustupf für die AHV. Weil damit Reformen auf die lange Bank geschoben werden. Und weil der Nationalrat am Mittwoch widersprüchliche Entscheide getroffen hat. Zunächst sagte er, dass die SNB-Gewinne für den Schuldenabbau verwendet werden müssen. Danach, dass zumindest ein Teil der Gelder in die AHV fliessen soll. Der Nationalrat hat das gleiche Geld also zweimal ausgegeben. Oder in Maurers Worten:

Dieses Geld ist nicht doppelt vorhanden, also geht das einfach nicht.

Gut, kommen die Geschäfte noch in den Ständerat. Man nennt ihn auch: «Chambre de réflexion».