Familieninitiative

Ungleiche Entlastung oder willkommene Umverteilung?

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Beratungen zu einer Volksinitiative der CVP begonnen, die Kinder- und Ausbildungszulagen für steuerfrei erklären will. Mit dem Volksbegehren will die Partei Familien mit Kindern finanziell entlasten.

Die Initiative hatte die CVP im November 2012 zusammen mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe eingereicht. Für die Partei hat das derzeitige System eine "ungerechtfertigte Erhöhung des steuerbaren Einkommens" zur Folge. Sie will die Bundesverfassung deshalb mit einem kurzen Satz ergänzen: "Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei."

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Sie folgt damit dem Bundesrat, der die Initiative im Gegensatz zu jener gegen die Heiratsstrafe ebenfalls ablehnt.

Steuerausfälle von rund 1 Milliarde

Gemäss der Landesregierung bringt die CVP-Initiative jenen Familien mit Kindern, die unter dem steuerbaren Einkommensminimum liegen und deshalb keine direkte Bundessteuer bezahlen, keine Entlastung. Haushalte mit höheren Einkommen würden zudem betragsmässig stärker entlastet als einkommensschwache Familien.

Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ausserdem wegen der geschätzten Steuerausfälle von 200 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer ab. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern rechnet er mit Mindereinnahmen von jährlich rund 760 Millionen Franken.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats spricht sich zwar gegen die Initiative aus, will aber vom Bundesrat wissen, wie er die Familien mit Kindern finanziell entlasten oder fördern will. Die Kommission hat ein entsprechendes Postulat formuliert, das am Mittwoch ebenfalls behandelt wird.

Viele Kantone über dem Minimum

In der Schweiz gelten seit 2009 Mindestbeiträge bei den Familienzulagen. Die Kinderzulage beträgt heute mindestens 200 Franken im Monat, die Ausbildungszulage 250 Franken. In zahlreichen Kantonen liegen die tatsächlichen Beträge über den Mindestansätzen. Beide Zulagen werden heute besteuert, da sie das verfügbare Einkommen erhöhen.

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