Spital
Ungewissheit nach dem Spital-Entscheid

Das Volk soll entscheiden, ob das Riehener Spital geschlossen werden soll oder nicht. Deshalb hat Eduard Rutschmann zusammen mit einem «überparteilichen Komitee» gestern eine Initiative lanciert.

Merken
Drucken
Teilen
Ungewissheit nach dem Spital-Entscheid

Ungewissheit nach dem Spital-Entscheid

bz Basellandschaftliche Zeitung

David Weber

Der Zeitplan ist ehrgeizig. Bis Ende April sollen die nötigen 1000 Unterschriften beisammen sein. Ehrgeizig ist der Zeitplan auch deshalb, weil der Gemeinderat erst die rechtliche Zulässigkeit der unformulierten Initiative bestätigen muss, bis mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden kann.

Michael Martig, im Riehener Gemeinderat für Gesundheit und Soziales zuständig, warnt davor, dass die Initiative falsche Hoffnungen wecken könnte. Denn der Gemeinderat kam auch mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung ab 2012 zum Schluss, dass Riehen das Überleben des Kleinspitals nicht sichern kann. Auch bei Kooperationen mit Uni- oder Claraspital hätte die Gemeinde Riehen als Trägerin die Investitionen allein stemmen müssen.

Martig: Keine Schuldzuweisungen

«Wir wussten, dass wir den Entscheid unabhängig vom Kanton fällen mussten, da uns vom Gesundheitsdepartement (GD) klar signalisiert wurde, dass es das Gemeindespital für die Gesundheitsversorgung im Kanton nicht brauche», sagte Martig. Dies wollte der Generalsekretär des GD, Philipp Waibel, gestern so nicht bestätigen, fügte aber an, dass die Versorgungssicherheit im Kanton gewährleistet sei. Hätte der Kanton dem Gemeindespital finanziell unter die Arme gegriffen, erklärt Waibel, hätten auch die Träger anderer Spitäler Beiträge einfordern können. Martig verwahrt sich aber vehement gegen Schuldzuweisungen Richtung Basler Behörden. Man habe auch während des ganzen Strategieprozesses einen guten Kontakt zu Gesundheitsdirektor Carlo Conti gehabt.

Sondersitzung verlangt

Die Fraktionen SP und Grüne im Riehener Einwohnerrat verlangen eine Sondersitzung zur Schliessung des Riehener Gemeindespitals, wie sie gestern mitteilten. Diese soll noch vor der nächsten Sitzung am 29. April stattfinden. Dort soll der Gemeinderat seine Überlegungen für die Schliessung darlegen, der Einwohnerrat sich dazu äussern können. Die EVP-Fraktion pocht in einer Motion auf die Erfüllung des «Leistungsauftrags 4 - Gesundheit» und fordert unter anderem, dass die Schliessung unverzüglich rückgängig gemacht wird. (daw)

Letzten Oktober hatte der Einwohnerrat 11,5 Millionen Franken für die Renovationen und Verselbständigung des Gemeindespitals bewilligt. Diese werden nun für die Schliessung des Spitals benötigt. Und diese werde teuer, auch wenn noch keine Zahl genannt werden könne, sagt Martig. Er habe das im Gemeinderat immer klar deklariert.
Gegenüber «Telebasel» sagte eine Spitalangestellte, das Herunterfahren des Spitals koste 20 Millionen Franken. «Die Kosten sind noch völlig offen», widerspricht Regula Löhrer, stellvertretende Spitalverwalterin. Auch deshalb, weil man noch nicht wisse, wie der Sozialplan für die Angestellten aussehe und wie hoch die Unterdeckung der Pensionskasse sei.

Ebenfalls offen ist laut Martig, welche Leistungen das vorgesehene ambulante Gesundheitszentrum anbieten wird. Daran würden sie nun intensiv mit Hilfe von externen Fachleuten arbeiten. In «ein bis drei Monaten» solle die Stossrichtung für ein solches Ambulatorium feststehen, und auch, welche Teile des Spitals man dort gegebenenfalls integrieren könnte.