MEI-Demonstration abgesagt - «Unfähiger Sicherheitsdirektor»: Jetzt will Glarner der Stadt Bern den Geldhahn zudrehen

Also doch keine Demo auf dem Bundesplatz am 18. März. Die «Wir sind direkte Demokratie»-Kundgebung, mit der die SVP-nahen Veranstalter gegen die angeblich «zu lasche» Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren wollten, wurde abgeblasen. An der gestrigen Medienkonferenz sagte SVP-Jungpolitiker und Mitveranstalter Nils Fiechter, «gewaltbereite Linksfaschisten» hätten mit massiver Gewalt gedroht und angekündigt, die Veranstaltung anzugreifen. Eine friedliche Durchführung habe man deshalb nicht mehr gewährleisten können.

Die SVP Schweiz teilt diese Ansichten. Sie liess heute verlauten, die Berner Stadtregierung sei nicht in der Lage, Recht und Ordnung durchzusetzen. Dass man die Veranstaltung wegen anhaltender Gewaltdrohungen habe absagen müssen, sei ein «Armutszeugnis» für die Berner Politik.

Ganz anders sieht das der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Er sei überzeugt, dass man die Veranstaltung hätte durchführen können, betonte Nause gegenüber der «Nordwestschweiz». «Die Kritik der SVP ist ein Affront gegenüber allen, die seit Tagen und Wochen einen sehr grossen Aufwand betrieben haben, um die Sicherheit zu gewährleisten.» Nause unterstellt der SVP «politische Motivation».

Blitzschnell auf die Absage der Veranstaltung reagierte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er reichte noch im Parlament einen Vorstoss ein, in dem er fordert, der Stadt Bern sofort sämtliche Gelder abzudrehen, die ihr unter dem Kulturfördergesetz vom Bund ausbezahlt werden. Jährlich sind dies 1,016 Millionen Franken, rund drei Prozent der Stadtberner Kulturausgaben. «Die Stadt Bern muss man jetzt in die Knie zwingen », sagt Glarner gegenüber der «Nordwestschweiz».

Kulturtempel oder Brutstätte?

Sein Ziel ist die Schliessung der Reitschule. «Die Brutstätte Reitschule muss man ausräuchern», fordert er und stösst damit ins selbe Horn wie die Junge SVP Bern. Diese verlangte mit ihrer im September 2015 lancierten Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!», dass die umstrittene Kulturinstitution nicht länger von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Die Initiative wurde gestern von der Finanzkommission des Berner Grossrats für ungültig erklärt.

Nun springt also Glarner in die Bresche, um den Kampf gegen die Reitschule weiterzuführen. Der SVP-Nationalrat hatte laut eigenen Angaben zwar nichts mit der «Wir sind direkte Demokratie»-Veranstaltung zu tun. Deren Absage aber nimmt er als politischen Steilpass für seine Kampagne gerne an. Glarner unterstellt der Stadt Bern, sie unterstütze die gewaltbereiten Demonstranten aus dem Umfeld der Reitschule aktiv. «Die Polizei könnte das Problem an einem einzigen Nachmittag lösen, wenn man sie machen liesse. Aber der unfähige Sicherheitsdirektor und der sozialistische Stadtpräsident lassen das nicht zu.»

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried wollte Glarners Vorstoss und seine Vorwürfe auf Anfrage der «Nordwestschweiz» nicht kommentieren.