AHV-Steuer-Deal

Uneiniges SVP-Politpaar: Frau Hurter setzte sich für Annahme ein, ihr Mann stimmte Nein

Das SVP-Politpaar aus Schaffhausen: Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und Nationalrat Thomas Hurter.

Das SVP-Politpaar aus Schaffhausen: Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und Nationalrat Thomas Hurter.

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter setzte sich ein für eine Annahme des AHV-Steuerdeals. Ihr Mann, Nationalrat Thomas Hurter, für eine Rückweisung.

Oben auf der Zuschauertribüne über der Ratslinken des Nationalrats sitzt gestern die Schaffhauser SVP-Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Sie ist ins Bundeshaus gekommen, weil hier während neun Stunden der für den Kanton Schaffhausen mit seinen vielen internationalen Unternehmen so wichtige AHV-Steuerdeal behandelt wird. Auf der anderen Ratsseite unten im Saal sitzt ihr Ehemann, der SVP-Nationalrat Thomas Hurter.

Das Ehepaar Hurter ist zwar in der gleichen Partei, Stamm Hurter ist in diesem Geschäft aber ganz die Realpolitikerin, während Thomas Hurter auch die Parteipolitik im Auge hat. So sagt Finanzdirektorin Stamm Hurter: «Die Steuervorlage ist enorm wichtig, gerade auch für den Kanton Schaffhausen, weil 392 Firmen und 3200 Arbeitsplätze davon betroffen sind. Der Deal ist zwar ein Kuhhandel, aber diese Kröte müssen wir schlucken.» Das Schlimmste wäre, wenn gar nichts geschehen würde. «Die ausländischen Firmen brauchen Rechtssicherheit und zwar schnell.»

Er kann auch warten

Für Rechtssicherheit ist auch Nationalrat Hurter, und doch hat er sowohl den SVP-Rückweisungsantrag an die Kommission wie auch die Teilung der Vorlage in die separaten Bereiche AHV und Steuern unterstützt. Beide wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt. «Auch ich bin dafür, schnell Rechtssicherheit zu schaffen», sagt er. «Die aktuelle Vorlage aber ist einfach nicht gut genug, so wurde etwa die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 abgelehnt.» Eine zeitliche Verzögerung durch den Rückweisungsantrag wäre für ihn verkraftbar gewesen. Er habe «lieber einige Monate später einen besseren Deal vorliegen als heute einen schlechten». Stamm Hurter hat für die Haltung ihres Mannes durchaus Verständnis.

Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat den Nationalräten ins Gewissen geredet: «In jedem Fall ist eine Ablehnung oder eine weitere Verzögerung schlechter, als diese Vorlage jetzt zu verabschieden», sagt er. Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, denen Stamm Hurter angehört, hat gestern in einem Brief an alle Nationalräte ebenfalls festgehalten, dass «wir uns ein zweites Nein zur Reform der Unternehmensbesteuerung nicht leisten» können.
Der Nationalrat hat den Deal angenommen. Ja gestimmt hat am Ende auch Thomas Hurter.

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