Basel
Uneinig in Sachen Lehrlingsausbildung

Basel-Stadt möchte, dass Auftraggeber primär Betriebe berücksichtigen, die Lehrlinge ausbilden. Baselland möchte nicht nur – es will zwingend.

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Aargauer Zeitung

Muriel Mercier

Der eine will es auf strikter, der andere mehr auf freiwilliger Basis - aber eigentlich haben die Kantone Baselland und Basel-Stadt das selbe Ziel. Sie wollen ein neues Beschaffungsgesetz, nach dem bei öffentlichen Auftrags-Vergaben Betriebe, die Lehrlinge ausbilden bevorzugt behandelt werden. Am letzten Montag traf sich die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates zur Promissionssitzung und kam zum Schluss: «Wir stehen dem Vorschlag des Regierungsrates grundsätzlich positiv gegenüber», so Präsident Andreas Albrecht (LDP). Der Rat beantragte dem Parlament Ende April, diese Regelung in das kantonale Beschaffungsgesetz aufzunehmen.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt strebt nun an, dass die beiden Basel zusammenspannen und in beiden Kantonsparlamenten eine gleichlautende Regelung anstreben sollten. Doch: Der Kanton Baselland ist vom regierunsgrätlichen Vorschlag nicht überzeugt. «Wir haben durch die Medien erfahren, dass vor allem die FDP und die SVP Baselland nicht begeistert sind», hält Petra Studer vom Gewerbeverband fest.

Dem ist zwar so - aber nicht, weil Baselland die Idee einer gemeinsamen Beschaffungsregelung als unsinnig empfindet. Im Gegenteil: In der vorgesehenen Regelung stehen zuviele Kann-Formulierung drin, begründet Christoph Buser von der Wirtschaftskammer Baselland die Gegenstimme. «So, wie es geschrieben steht, wird ein Betrieb, der Lehrlinge ausbildet nur dann bevorzugt, wenn zwei gleichwertige Offerten vorliegen.» Bei jeder Offerte komme dem Preiskriterium eine Gewichtung von 60 Prozent und dem Qualitätskriterium eine Gewichtung von 20 Prozent zu. «Wir wollen, dass bei jeder Offerte das Kriterium eines Ausbildunsgbetriebs zu mindestens 10 Prozent berücksichtigt wird.»

Auch die BRK habe darüber diskutiert, das Beschaffungsgesetz strikter zu machen. Nach Abwägen der Argumente seien sie aber zum Schluss gekommen, einem Auftraggeber keinen Betrieb aufzuzwingen, indem man gesetzlich verankert, der Arbeitnehmer müsse Lehrlinge ausbilden. Albrecht: «Wenn ein Arbeitgeber eine internationale Ausschreibung macht, funktioniert dieses Prinzip nicht.» In Frankreich beispielsweise gebe es keine Betriebe, die Lehrlinge ausbilden. «Man kann ja dann nicht einfach keine französischen Unternehmen beschäftigen.» Auch nur auf nationaler Ebene würde ein zwingendes Reglement viele Probleme bringen - «und eine unendliche Bürokratie. Das Submissionsverfahren gehört ja jetzt schon zu den kompliziertesten.»

Obwohl Baselland und Basel-Stadt anderer Meinung sind, hoffen sie doch auf eine gemeinsame Regelung. «Das wäre sicher sinnvoll», sagt Buser. Und Albrecht bekräftigt: «Unser Wirtschaftsraum ist sehr eng. Bei grösseren Projekten arbeiten oftmals Betriebe beider Kantone zusammen.» Und Studer doppelt nach: «Der Kanton Aargau hat diese Regelung bereits eingeführt. Die Nordwestschweiz ist klein. Es wäre schade, wenn es mit dem Kanton Baselland nicht klappt.» Denn Basel stehe gut da punkto Ausbildunsgplätze. «Das hat bestimmt auch damit zu tun, dass wir ein Augenmerk darauf legen.»