Geheimdienst
Undurchsichtiger Chef des Nachrichtendienstes im Fokus

Seit fast drei Jahren leitet Markus Seiler den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dennoch fällt ein Urteil über den 44-jährigen Thurgauer schwer. Ist er nun ein eiskalter, intriganter Opportunist oder ein kluger, korrekter und effizienter Amtsleiter

Sermîn Faki
Merken
Drucken
Teilen
Kommunikationsscheu: Geheimdienstchef Markus Seiler. Key

Kommunikationsscheu: Geheimdienstchef Markus Seiler. Key

Dass man den Chef des Geheimdienstes weniger wahrnimmt als etwa den Direktor des Bundesamts für Gesundheit, liegt in der Natur des Spitzenpostens. Doch bei Seiler kommt eine politische Komponente hinzu: Der Freisinnige war Generalsekretär und enger Vertrauter von Bundesrat Samuel Schmid, der damals noch der SVP angehörte und heute einen BDP-Mitgliedsausweis hat. Der Blocher-Partei war und ist Seiler verhasst – und allein diese Tatsache färbt die Einschätzung von Weggefährten und Politikern. Wenn der Betroffene dann noch ausrichten lässt, er stünde «generell für Medienkontakte nicht zur Verfügung», hilft das nicht.

Neue und alte Schule

Sicher ist eines: Seiler ist der Prototyp eines politischen Spitzenbeamten alter Schule. Eine unauffällige graue Maus, doch hinter der Fassade ein Machtmensch, der seine Ziele berechnend verfolgt. Die Karriere des vierfachen Vaters verlief allerdings nach dem modernen Strickmuster: Ohne Ochsentour und Militärkarriere arbeitete Seiler nach dem Studium in St.Gallen für das Generalsekretariat der FDP, unter anderem als Kommunikationschef. 1997 holte FDPFinanzminister Kaspar Villiger ihn in seinen Stab.

Der Jahrhundertverräter Brigadier Jean-Louis Jeanmaire war schon pensioniert, als ihn die Bundespolizei 1976 verhaftete. Vorgeworfen wurde ihm, militärische Geheimnisse an die sowjetische Botschaft weitergereicht zu haben. In den Medien war Jeanmaire schnell der «Jahrhundertverräter». Sogar Nationalräte forderten die Todesstrafe für den Landesverräter. Im Verhör gab er zu, Dokumente weitergereicht zu haben. Andere Beweise waren jedoch dünn gesät. In drei Verhandlungstagen hinter verschlossenen Türen wurde Jeanmaire 1977 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. 1988 wurde er entlassen, 1992 starb Jeanmaire. Im Nachhinein beurteilen Historiker die Strafe als übertrieben.
6 Bilder
Fichenskandal und Geheimarmee In Nachgang der Affäre Kopp erschüttert der Fichenskandal die Schweiz. 900 000 Fichen hatte der Schnüffelstaat über seine eigenen Bürger im Klima des kalten Krieges angelegt. Linke, Alternative und Atomgegner wurden zu staatsgefährdenden Elementen. Im Zug der Fichenaffäre wurde auch die Existenz der Geheimarmee P-26 offengelegt. Im Falle einer Besetzung hätte die Geheimarmee mit Sabotageakten den Wehrwillen der Schweizer aufrechterhalten. Seit 1979 warb sie Mitglieder für den Ernstfall an. Bei der Enttarnung wird die P-26 als Putscharmee verschrieen. Heute ist klar, dass die staatspolitisch nicht legitimierte Organisation keine Möglichkeit zum Putsch gehabt hätte.
Oberst Nyffenegger Europa staunte nicht schlecht, als die Schweiz 1989 mit den Diamantfeiern die Mobilmachung – und damit als einziges Land mitten in Europa den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges feierte. Für die Organisation mitverantwortlich war Oberst Friedrich Nyffenegger. Mitte der 90er-Jahre wurden nicht nur finanzielle Unregelmässigkeiten festgestellt. Auch eine CD-Rom mit sensiblen Daten zur Schweizer Armee ging verloren. Bundesanwältin Carla del Ponte ermittelte wegen Betrug, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Landesverrat. Nyffenegger erhielt sechs Monate Gefängnis auf Bewährung.
Affäre Bellasi Über 120 Mal lief Geheimdienstoffizier Dino Bellasi ab 1994 zur Nationalbank und hob dort gegen 9 Mio. Franken ab. Bar auf die Hand erhielt Bellasi das Geld - bis zur Aufdeckung 1999 fiel der Betrugsfall niemandem auf. Erst am 13. August wird Dino Bellasi zusammen mit seiner Partnerin – mit Milieuvergangenheit – auf dem Flugplatz Zürich festgenommen. Zum Geheimdienstskandal wird der Betrugsfall, als Bellasi angibt, mit dem Geld habe er eine Geheimarmee aufbauen wollen. Im Zuge der Affäre wurde Geheimdienst-Chef Peter Regli abgesetzt. Die Geheimarmee-Story löst sich jedoch in Luft auf. 2003 wird Bellasi zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ein Teil des Geldes blieb verschollen.
Erneute Datensammlung über die Bürger 2010 kommt aus: Der Inlandgeheimdienst DAP hat wieder jahrelang Daten über seine Bürger gesammelt. 200000 Personen waren in der Datenbank registriert. Die Daten wurden zu lange aufbewahrt und entgegen der Gesetze nicht regelmässig überprüft. Viele Informationen waren nicht erheblich genug, dass sie eine Registration der Bürger erlaubt hätten. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes bezweifelte die Richtigkeit und Relevanz der Sammlung. Bundesrat und Geschäftsprüfungskommission wurde über die anwachsende Datenflut beim Inlandgeheimdienst nicht informiert.
Zusammenarbeit mit dem Apartheitsregime Ab 1977 unterhielt der Schweizer Nachrichtendienst Kontakte zum Apartheitsstaat. Die problematische Zusammenarbeit hielt er auch nach dem Ende der Apartheit aufrecht. Eine Untersuchung brachte nicht klar zu Tage, ob der Nachrichtendienst von den Plänen der Südafrikaner mit chemischen und biologischen Waffen wusste. Ein Bericht stellte keine aktive Mitwirkung an Menschenrechtsverbrechen fest. Der Südafrikanische Leiter des geheimen B- und _C-Waffenprogramms Wouter Basson, in den Medien als «Dr. Tod» bezeichnet, behauptete zeitweise, Kontakte zu Regli gehabt zu haben. Die Untersuchung 2002 wurde dadurch behindert, dass während Reglis Amtszeit heikle Akten vernichtet worden waren. 2007 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren ein. Divisionär a. D. Peter Regli wurde endgültig entlastet.

Der Jahrhundertverräter Brigadier Jean-Louis Jeanmaire war schon pensioniert, als ihn die Bundespolizei 1976 verhaftete. Vorgeworfen wurde ihm, militärische Geheimnisse an die sowjetische Botschaft weitergereicht zu haben. In den Medien war Jeanmaire schnell der «Jahrhundertverräter». Sogar Nationalräte forderten die Todesstrafe für den Landesverräter. Im Verhör gab er zu, Dokumente weitergereicht zu haben. Andere Beweise waren jedoch dünn gesät. In drei Verhandlungstagen hinter verschlossenen Türen wurde Jeanmaire 1977 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. 1988 wurde er entlassen, 1992 starb Jeanmaire. Im Nachhinein beurteilen Historiker die Strafe als übertrieben.

Keystone

Anfang 2002 wechselte er als stellvertretender Generalsekretär ins Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ein von der SVP dominiertes Departement. Für Seiler kein Problem. Weggefährten beschreiben ihn als «flexibel», «wendig». «Er würde heute dem Papst und morgen dem Teufel dienen», sagt einer. Dem jeweiligen Vorgesetzten gegenüber sei er aber loyal – «ein Messdiener-Typ».

Schnell gewann Seiler im VBS das Vertrauen des Departementsvorstehers Samuel Schmid. VBS-Mitarbeiter sagen, beide hätten in ihrer geheimniskrämerischen Art gut zueinander gepasst. Aus dieser Zeit stammt auch ein Mobbing-Vorwurf. 2004 nahm der damalige Generalsekretär und Vorgesetzte Seilers, Juan F.Gut, plötzlich seinen Hut. Was sich in der Führungsetage des Departements genau abgespielt hat, ist bis heute nicht bekannt. Geblieben ist der Verdacht, Seiler habe an Guts Stuhl gesägt. Wenn das stimmt, war er erfolgreich: Seiler wurde dessen Nachfolger.

Intelligenter Euro-Turbo

Selbst unter seinen zahlreichen Feinden gilt Seiler als ausserordentlich intelligent, präzise und mit einer schnellen Auffassungsgabe gesegnet. Erfolg war dem Duo Schmid/Seiler dennoch nicht beschieden. Das Grossprojekt Armee XXI scheiterte ebenso wie der von beiden eingesetzte Armeechef Roland Nef, der über sein Privatleben stolperte – und Schmid mitriss. Als Ueli Maurer, der seine Abneigung gegen den EU-Beitrittsbefürworter Seiler nie verhehlt hat, das Zepter im VBS übernahm, hatte dieser guten Grund zur Annahme, bald sein Büro räumen zu müssen.

Dass Maurer Seiler nicht entlassen, sondern zum Geheimdienstchef gemacht hat, war ein klarer Abstieg für den Karrierebeamten. Aber er lag auf der Hand, war Seiler doch schon als Generalsekretär für die anstehende Fusion von Inland- und Auslandnachrichtendienst zuständig. Und: «Maurer konnte Seiler so elegant aus dem inneren Zirkel verbannen», sagt ein Vertrauter des SVP-Bundesrats. Wie lange sich Seiler auf diesem «Schleudersitz» noch halten kann, ist ungewiss. Die kommenden Wochen werden schwierig für Markus Seiler.