Rappaz

Und wieder hat sich Rappaz durchgesetzt

Bis Ende August darf Häftling Bernard Rappaz seine Strafe zu Hause absitzen. Für den Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ist dies ein Skandal. Der Walliser SP-Alt-Grossrat Beat Jost spricht hingegen von einem Sieg der politischen Vernunft.

Martin Rupf

Nun also doch: Nach über 100 Tagen Hungerstreik mit einem kurzen Unterbruch im Mai darf der zu knapp sechs Jahren verurteilte Hanfbauer Bernard Rappaz wieder nach Hause. Doch anders als im Mai gewähren im die Behörden dieses Mal keinen Haftunterbruch. Rappaz wird seine Strafe vielmehr in Form von Hausarrest absitzen, sobald es sein Gesundheitszustand zulässt.

Rappaz hat diese Bedingungen gestern akzeptiert und seinen Hungerstreik unterbrochen. Wann der 57-Jährige ins Wallis überführt wird, bestimmen die Ärzte des Inselspitals Bern, wohin Rappaz vor gut einer Woche verlegt wurde.

Rappaz wird so lange in Hausarrest bleiben, bis das Bundesgericht über seine hängige Beschwerde gegen den vom Walliser Kantonsgericht abgelehnten Haftunterbruch entschieden hat. Dies soll bis spätestens 26.August der Fall sein.

Überwachung rund um die Uhr
Auf Anfrage begründet die Walliser Justizdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten den gestrigen Entscheid mit einem Bundesgerichtsurteil von vergangener Woche.

Dieses beauftragte die Walliser Behörden, das Leben und die körperliche Integrität des Hanfbauers mit allen erforderlichen Mitteln zu schützen. «Somit haben wir auch den Auftrag erhalten, zu verhindern, dass Rappaz ins Koma fällt», sagt die Walliser Justizdirektorin.

Mit anderen Worten: Rappaz hätte zwangsernährt werden müssen, was die Berner Ärzte jedoch ablehnten. Also sah Waeber-Kalbermatten die letzte Möglichkeit, den Weisungen des Bundesgerichts nachzukommen, darin, Rappaz Hausarrest zu gewähren. «Es handelt sich um eine vorsorgliche Massnahme, die bis zum Entscheid des Bundesgerichts befristet ist», sagt die Justizdirektorin. Ob Rappaz bei einem negativen Entscheid des Bundesgerichts wieder ins Gefängnis muss, will sie nicht beantworten.

Im Hausarrest wird Rappaz folgenden Bedingungen unterworfen sein: Er wird ständig überwacht, darf täglich höchstens eine Stunde lang spazieren gehen, pro Woche höchsten 90 Minuten Besuch von Angehörigen empfangen und darf nur in Begleitung den Arzt besuchen.

Sonderbehandlung für Rappaz?
Walliser Politiker reagierten unterschiedlich auf den gestrigen Entscheid. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger sprach davon, dass das Justizsystem damit ad absurdum geführt werde. «Ich fordere alle Walliser Gefängnisinsassen auf, ebenfalls in Hungerstreik zu treten», so Freysinger in gewohnt provokativer Art. Und: «Frau Waeber-Kalbermatten muss nach diesem Entscheid zurücktreten.»

Mit grosser Erleichterung reagierte der Walliser Alt-SP-Grossrat Beat Jost auf die Ankündigung, Rappaz Hausarrest zu gewähren. «Das ist ein Sieg der politischen Vernunft. Die Alternative wäre Rappaz im Sarg gewesen.»

Jost ist nicht der Meinung, dass man Rappaz damit eine Sonderbehandlung zukommen lässt. «Vielen Häftlingen wird, aus welchen Gründen auch immer, Haftunterbruch gewährt.»

Einheitliche Regelung gefordert
Derweil ist sich Justizdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten bewusst, dass der gestrige Entscheid vor allem bei den Rechten auf Kritik stösst. Aber: «Die öffentliche Diskussion im Fall Rappaz hat gezeigt, dass noch viele rechtliche Fragen einer Klärung bedürfen», sagte sie.

Nicht zum ersten Mal fordert die Walliser Justizdirektorin deshalb einheitliche Regelungen, damit Behörden und Ärzte wissen, wie sie sich in solchen Fällen verhalten sollen.

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