Abstimmung

Und über allem hängt das G-Wort: Wie ein Henkerinstrument zum Streitpunkt der SVP-Initiative wird

Tod durch Guillotine: König Louis XVI. wurde 1793 in Paris hingerichtet.

Tod durch Guillotine: König Louis XVI. wurde 1793 in Paris hingerichtet.

Was passiert mit den bilateralen Abkommen, wenn die Bevölkerung am 27. September die Begrenzungsinitiative annimmt? Und was bedeutet die vielzitierte Guillotineklausel eigentlich? Wir erklären, was Sache ist.

Die Guillotineklausel. Wieder einmal wird sie in einer europapolitischen Abstimmung zum grossen Streitpunkt. Für Albert Rösti gibt es keinen Grund zur Sorge. «Die EU wird die Guillotineklausel innerhalb eines Jahres für nichtig erklären», sagte der Noch-SVP-Präsident in der Parlamentsdebatte zur Begrenzungsinitiative. Niemand könne dank des Landverkehrsabkommens mit den Lastwagen so billig durch die Schweiz fahren wie die EU. Für die SVP ist klar: Die EU profitiert von den Bilateralen I und lässt diese deshalb nicht ohne Verhandlungen fallen.

Bloss: Gemäss dem Vertragstext der Bilateralen I muss die EU gar nichts tun, damit das ganze Paket mit seinen sieben Verträgen wegbricht. Kündigt der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen im Fall eines Ja zur Begrenzungsinitiative, werden die restlichen sechs Abkommen ein halbes Jahr nach der Kündigung automatisch nichtig.

SVP-Präsident Albert Rösti glaubt nicht, dass das ganze Vertragspaket der Bilateralen I bedroht ist.

SVP-Präsident Albert Rösti glaubt nicht, dass das ganze Vertragspaket der Bilateralen I bedroht ist.

Was bedeutet die Guillotine eigentlich?

Im politischen Sprachgebrauch hat sich für diesen Mechanismus eine eingängige Kurzformel eingebürgert, die an ein Hinrichtungsinstrument der Französischen Revolution erinnert: die Guillotineklausel. Bei jeder Abstimmung, bei der das Volk über die Zukunft der Personenfreizügigkeit entschied, prägte sie als ewiges Damoklesschwert die Debatte. Vor jedem Urnengang warnten der Bundesrat und die Befürworter der Personenfreizügigkeit, das Fallbeil werde hinterrasseln und die Bilateralen I beerdigen. Auch diesmal.

Neben der Personenfreizügigkeit umfassen die Bilateralen I Abkommen zum Land- und Luftverkehr, zur Landwirtschaft, zur Forschung, zum öffentlichen Beschaffungswesen und zu den technischen Handelshemmnissen. Letzteres gilt als zentral. Es erlaubt es der Schweiz, ihre Waren in die EU zu exportieren, ohne dass sie dort aufs Neue zertifiziert werden müssen.

In verschiedenen Studien haben Ökonomen im Auftrag des Bundes und von Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse, versucht, den Wert der Bilateralen I zu messen. Der Grundtenor: Sie stärken das Wirtschaftswachstum und den Binnenkonsum.

Eine am Freitag präsentierte Studie im Auftrag einer SVP-Stiftung wiederum hielt fest, die Personenfreizügigkeit habe die Schweiz ärmer gemacht und das Bruttoinlandprodukt gedrückt. Für die Gegner der Begrenzungsinitiative steht aber fest: Es gibt mehr als genügend Hinweise, dass die Bilateralen I inklusive Personenfreizügigkeit ein Segen für die Schweizer Wirtschaft sind.

Ein Passus gegen das Rosinenpicken

Entsprechend gross ist die Furcht vor der ungeliebten Guillotineklausel, wie die Parlamentsdebatte offenbarte. Dem Bundesrat misslang es, sie bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu kippen. Die Regel steht im Vertrag der Bilateralen I, den die Landesregierung im Juni 1999 unterschrieb. Es handelt sich um einen Anti-Rosinenpicker-Passus. Brüssel wollte verhindern, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit, die sie ursprünglich gar nicht wollte, ohne Konsequenzen via Volksabstimmung über Bord werfen kann. Ergo schnürte sie Paket nach dem Motto: entweder alles oder gar nichts.

Gegnerin der SVP-Initiative: Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Gegnerin der SVP-Initiative: Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Die EU drückte die Guillotineklausel also gegen den Willen der Schweiz durch – womit der Bundesrat bis heute hadert. «Ich wünschte mir, wir hätten diese damals nicht akzeptieren müssen», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Parlament. Wer sich nun vorstelle, die EU werde bereit sein, mit der Schweiz über den Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit zu verhandeln, ohne den Rest des bilateralen Weges aufzugeben, verkenne die jüngere Geschichte. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe sich gezeigt, dass die EU wenig Verständnis für solche Zugeständnisse gegenüber der Schweiz zeige. Auch der Umgang der EU mit dem Brexit stimmt sie nicht optimistisch.

Der ehemalige SVP-Nationalrat Adrian Amstutz findet es derweil eine «Sauerei», dass im Rahmen von einem Staatsvertrag das Wort «Guillotine» falle, ein Mörderinstrument, mit dem man früher unliebsamen Bürgerinnen und Bürgen den Grind abgehackt habe. Es sei nichts anders als ein Erpressungsinstrument, sagte er bei der Debatte zur Begrenzungsinitiative.

Autor

Kari Kälin

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