Abstimmungsaktion
Unbewilligte Gripen-Aktion: Bern zeigt bürgerliche Parteichefs an

Die Gripen-Werbeaktion von Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) auf dem Bundesplatz hat Folgen: Weil die Aktion nicht bewilligt war, erhalten die Parteichefs eine Strafanzeige.

Merken
Drucken
Teilen
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
7 Bilder
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja

Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja

Keystone

Bereichsleiter Marc Heeb von der Berner Orts- und Gewerbepolizei bestätigte am Samstag eine Meldung von blick.ch und sagte, die Parteipräsidenten hätten das Kundgebungsreglement der Stadt Bern verletzt. Darin steht, dass Kundgebungen auf öffentlichem Grund nur mit vorgängiger Bewilligung der Stadt zulässig sind.

Die Organisatoren der Aktion auf dem Bundesplatz hatten aber die Stadt Bern vorgängig nicht kontaktiert. Deshalb hatten sie keine Bewilligung für die Aktion. Ohnehin untersagt das Reglement grundsätzlich Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionswochen von Montag bis Freitag - vergangene Woche war Sonderession des Nationalrats.

"Aktion mit Appell-Wirkung"

Im Rahmen der Aktion stiegen die vier Parteipräsidenten auf eine Hebebühne und liessen sich von ihr in luftige Höhen bringen. An dieser Hebebühne war ein Transparent befestigt. Deshalb steht für Heeb ausser Frage, dass es sich angesichts des politischen Charakters der Aktion und der Appell-Wirkung um eine Kundgebung handelte.

Die vier Parteipräsidenten haben ihm zufolge mit einer Busse zu rechnen, welche "sicher höher als eine Parkbusse" sein wird und maximal 5000 Franken beträgt. Aussprechen wird sie das Polizeiinspektorat der Stadt Bern. Die Verfügung ist anfechtbar. Laut Heeb kommt es immer wieder vor, dass Berns Polizeiinspektorat Bussen wegen unbewilligter Kundgebungen ausspricht.

CVP-Präsident Darbellay reagierte auf Twitter: "Strafanzeige der Stadt Bern gegen 4 bürgerliche Parteipräsidenten ist jenseits. Klar sind wir netter als der Schwarzblock!"